Johannes Kahrs (SPD) © DBT/photothek

Um die Verwendung der zusätzlichen Infrastrukturmittel von einer Milliarde Euro und die Städtebauförderung ging es am Freitag, 25. November 2011, in der abschließenden Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Damit bleibt der Etat der viertgrößte Einzeletat des Bundes und der größte Investitionshaushalt. Nach 90-minütiger Debatte wurde der Etat mit den Stimmen der Koalitions- abgeordneten angenommen, die Opposition votierte dagegen.

Mehr als 14 Milliarden Euro für Investitionen

Nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/7112, 17/7123, 17/7124, 17/7125) sollen die Gesamtausgaben insgesamt 25,94 Milliarden Euro betragen. Im Regierungsentwurf (17/6600, 17/6602) waren noch 25,34 Milliarden Euro vorgesehen (2011: 25,24 Milliarden Euro). Für Investitionen sind 14,17 Milliarden Euro eingeplant (2011: 13,51 Milliarden Euro).

Die Personalausgaben schlagen mit 1,43 Milliarden Euro zu Buche und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 2,06 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind mit 8,27 Milliarden Euro etatisiert. In den parlamentarischen Beratungen beschlossen die Abgeordneten eine Erhöhung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur um insgesamt eine Milliarde Euro. Davon stehen 500 Millionen Euro direkt zur Verfügung, die zweiten 500 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung.

Regierung muss Projektliste vorlegen

Das Gesamtvolumen wird auf die drei Verkehrsträger Bundesfernstraßen (600 Millionen Euro), Schiene (100 Millionen Euro) und Wasserstraßen (300 Millionen Euro für die fünfte Schleuse des Nordostseekanals) aufgeteilt. Die Regierung muss bis zum 31. März 2012 eine Projektliste vorzulegen, die vom Haushaltsausschuss genehmigt werden muss.

Ebenfalls erhöht wurden die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in die Eisenbahnen des Bundes von 1,69 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 2,4 Milliarden Euro. Die Erhöhungen greifen ab 2016 und sind vorgesehen für die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen in Baden-Württemberg, deren Bau teurer wird als bisher prognostiziert. Außerdem wurden die Mittel für die Städtebauförderung auf 455 Millionen Euro erhöht.

CDU/CSU: Zusätzliche Mittel zügig in Projekte umsetzen

Die Sprecher die Koalitionsfraktionen hielten den Etat für ausreichend finanziert. Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) wies darauf hin, dass der Verkehrsetat der Investitionsetat schlechthin sei. Infrastruktur sei wichtig, um eine hohe Mobilität zu garantieren. Ansonsten könne eine „höchst arbeitsteilige Wirtschaft" nicht funktionieren.

„Wir brauchen moderne Verkehrswege", betonte er. Mit dem Etat würde dieser Forderung Rechnung getragen. Trotzdem müsse die Effizienz und Leistungsfähigkeit noch weiter gesteigert werden. Die zusätzlichen Mittel von einer Milliarde Euro müssten zügig in Projekte umgesetzt werden.

FDP: Öffentlich-private Partnerschaften weiterentwickeln

Für die FDP-Fraktion betonte Dr. Claudia Winterstein, dass in diesem Haushalt der Einklang gelungen sei, die Schuldenbremse einzuhalten und die Investitionen zu erhöhen. Die zusätzliche eine Milliarde Euro sei wichtiger Beitrag für die Infrastruktur, trotzdem wird damit der Investitionsstau nicht beseitigt.

Sie warf den Vorgängerregierungen vor, zu wenig getan zu haben, da die Brücken schon „länger bröckelten". Weiter sprach sie sich dafür aus, zur Finanzierung der Verkehrswege die öffentlich-privaten Partnerschaften weiterzuentwickeln. Die ersten Erfahrungen in diesem Bereich seien positiv.

SPD: Etat immer noch unterfinanziert

Kritisch sahen die Sprecher der Opposition die finanzielle Ausstattung im Verkehrs- und Baubereich. Für Johannes Kahrs (SPD) ist der Etat trotz der zusätzlichen eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen immer noch unterfinanziert. Deshalb gebe es auch eine Diskussion um die Pkw-Maut nach dem Motto: Wir brauchen Geld, der Autofahrer soll es zahlen.

Kahrs wies darauf hin, dass bei der Lkw-Maut rund 33 Prozent der Einnahmen für die Betriebskosten verwendet würden. Insgesamt warf er Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, viel anzukündigen, aber nur wenig zu tun. Er forderte, die zusätzliche eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen zu verstetigen, sodass auch in den nächsten Jahren dieselbe Summe jeweils zur Verfügung stehen würde.

Linke: Sozialer Spaltung wird Vorschub geleistet

Die Abgeordnete Heidrun Bluhm von der Linksfraktion setzte sich vor allem mit der Städtebauförderung auseinander. Sie hielt auch nach der Erhöhung auf 455 Millionen Euro die Mittel „bei Weitem" für nicht ausreichend.

Deshalb fordere ihre Fraktion auch eine Aufstockung auf 535 Millionen Euro. Dabei werde wirtschaftlich zudem an der falschen Stelle gespart. „Sie verhindern Investitionen und leisten der sozialen Spaltung Vorschub", sagte sie in Richtung der Koalition.

Grüne: Verwaltung des Status quo

Auch Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für den Ausbau der Städtebauförderung aus. Dadurch werde auch die Wirtschaft angekurbelt, denn ein Euro Bundesmittel ziehe acht Euro Privatinvestitionen nach sich. Insgesamt sah er in dem Etat kein Konzept für die Verkehrswende, es handele sich nur um die Verwaltung des „Status quo".

Die Diskussion um die Pkw-Maut nannte er eine Geisterdebatte. Er sprach sich dafür aus, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Er schlug statt des Neubaus von Prestigeprojekten die Umschichtung der Mittel in den Erhalt von Straßen, von Schienenwegen und für den Bau von Radwegen vor.

Minister: Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Für Bundesminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) bleibt der Bund verlässlicher Partner der Kommunen bei der Städtebauförderung. Er wies darauf hin, dass zusätzlich 92 Millionen Euro für die energetische Stadtsanierung bereitgestellt würden. „Die Energiewende ist jedoch nicht alleine eine Aufgabe des Bundes, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", betonte er.

Im Verkehrsbereich gehe es zunächst um die Instandhaltung der bestehenden Strecken und darum, laufende Projekte schnellstmöglichst fortzuführen. Dann könnten auch noch Neubaumaßnahmen des dringenden Bedarfs angegangen werden.

Änderungsanträge abgelehnt

Änderungsanträge der SPD (17/7837) und der Linksfraktion (17/7838) lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung ab. Den Änderungsantrag der SPD lehnten 306 Abgeordnete ab, 251 stimmten ihm zu.

Den Änderungsantrag der Linken unterstützen 113 Abgeordnete, 308 lehnten ihn ab, es gab 135 Enthaltungen. Die Fraktionen hatten darin gefordert, die Mittel für die Städtebauförderung zu erhöhen. (mik)