Hausschweine, Ferkel im Stall an Futtertrog © picture alliance / Arco Images GmbH

Die Bundesregierung legt den Agrarpolitischen Bericht 2011 (17/5810) dem Plenum zur Debatte vor. Am Freitag, 23. März 2012, wird voraussichtlich ab 11.35 Uhr über den 108 Seiten starken Bericht eine Stunde lang diskutiert. Darin werden die Herausforderungen, Ziele und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland aufgezeigt sowie die Lage der Agrar- und Ernährungswirtschaft beschrieben.

Bericht bilanziert die Agrarwirtschaft

Der Bericht stellt eine Bilanz der Agrarpolitik dar und gibt durch umfangreiches statistisches Material unter anderem Auskunft über die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, den Durchschnittsverdienst in der Landwirtschaft und den Anteil der Agrarbranche am Wirtschaftsprodukt der Bundesrepublik Auskunft.

Darüber hinaus wird über ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2487) abgestimmt, der fordert, dass die Düngeverordnung im Sinne des Klimaschutzes überarbeitet werden soll. Die Grünen regen an, die gemäß dieser Verordnung zulässigen Stickstoffüberschüsse in einem ersten Schritt auf 50 Kilogramm je Hektar abzusenken.

Grüne fordern Stickstoffüberschussabgabe

Zudem müsse die Verordnung um weitere technische Vorgaben und Anwendungsvorschriften zur Vermeidung gasförmiger Verluste bei der Ausbringung von Düngern ergänzt und mit wirksamen Sanktionsinstrumenten versehen werden, heißt es weiter.  Des Weiteren fordern die Grünen, auf nationaler Ebene eine Stickstoffüberschussabgabe einzuführen. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (17/4888) zugrunde, in der empfohlen wird, den Antrag abzulehnen.

Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, in dem gefordert wird, die Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig zu beenden (17/9028), der zusammen mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/9035) beraten wird, die Verordnung der Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft zu setzen. Über den Antrag der Grünen stimmt der Bundestag ab, der SPD-Antrag soll im Agrarausschuss weiterberaten werden. (eis)