Diana Golze (Die Linke.) © DBT/photothek

Die Auseinandersetzungen um das von der Regierungskoalition geplante, aber höchst umstrittene Betreuungsgeld hat erneut den Bundestag erreicht. Auf Verlangen der Fraktion Die Linke debattierte das Parlament am Mittwoch, 25. April 2012, in einer Aktuellen Stunde über jene Leistung, die Eltern ab Mitte 2013 zukommen soll, wenn sie ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in einer Kindertagesstätte oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Auslöser für die Aktuelle Stunde waren Presseberichte, nach denen die Koalition plant, das Betreuungsgeld mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) verrechnen zu wollen. Nachdem während der Fragestunde auf entsprechende Fragen aus den Oppositionsfraktionen für diese keine befriedigende Antworten von Seiten der Bundesregierung kamen, beantragte die Linksfraktion die Aktuelle Stunde.

Linke: Politik der kalten Herzen

Diana Golze (Die Linke) eröffnete die mitunter sehr hitzige und emotionsgeladene Debatte. Es sei die "Fortsetzung der Politik der kalten Herzen", kritisierte sie, wenn die Koalition das Betreuungsgeld mit dem Arbeitslosengeld II verrechnen will. Das sein "ein Skandal".

Einerseits argumentiere die Koalition, das Betreuungsgeld sei eine Anerkennung für die von Eltern erbrachte Erziehungsleistung. Dies bedeute andererseits, dass Hartz-IV-Bezieher nach Ansicht der Koalition offensichtlich keine Erziehungsleistung erbringen, wenn sie ihre Kinder daheim betreuen.

SPD: Frecher Umgang mit Hartz-IV-Beziehern

Scharfe Kritik kam auch aus den Reihen der SPD-Fraktion. Der Umgang der Bundesregierung mit den Beziehern des Arbeitslosengeld-II-Beziehern sei "eine Frechheit", schimpfte Dagmar Ziegler. Sie attackierte das Betreuungsgeld mit scharfen Worten, aber auch ganz prinzipiell. Andere Beschlüsse im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP – wie etwa der angekündigte Ausbau des Elterngeldes – würden nicht umgesetzt, aber ausgerechnet "diesen Schwachsinn" wolle die Koalition nun umsetzen.

Solange bis zum Jahr 2013 nicht genügend Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren bereit gestellt würden, könne auch nicht die Rede davon sein, dass mit dem Betreuungsgeld den Eltern eine Wahlmöglichkeit gegeben werde.

Grüne: Politik auf dem Rücken der Eltern

In diesem Sinne äußerte sich auch Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung betreibe eine "Politik auf dem Rücken der Eltern".

Dörner verwies darauf, wie gespalten die Regierung in der Frage des Betreuungsgeldes sei. Außer der CSU wolle es in der Koalition eigentlich niemand.

CDU/CSU: Echte Wahlmöglichkeit schaffen

Für die Unionsfraktion verteidigte Markus Grübel das geplante Betreuungsgeld. Die Koalition wolle damit den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit geben, ob sie ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen oder dies lieber selbst tun wollen. Es sei ihm "schleierhaft, warum dies so verteufelt wird". Der CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes noch nicht beschlossen sei. Grübel betonte zudem, dass das Angebot an Kita-Plätzen wie zugesagt bis zum Jahr 2013 ausreichend ausgebaut werde.

Auch der CSU-Abgeordnete Norbert Geis stellte sich schützend vor das Betreuungsgeld, das vor allem auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden war. Geis wies die Kritik von Seiten der SPD zurück. Sie habe in der Großen Koalition mit der Union im Jahr 2008 dem Betreuungsgeld schließlich noch zugestimmt.

FDP: Halten uns an den Koalitionsvertrag

Die FDP-Parlamentarierin Miriam Gruß äußerte sich zurückhaltend in der Debatte. Sie betonte, dass das Betreuungsgeld nicht der Wunsch der FDP sei, aber ihre Fraktion halte sich an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.

Solange aber noch kein Gesetzentwurf vorliege, sei die ganze Debatte überflüssig. (aw)