Vorsitzende Steinke (links) mit Bundestagspräsident Lammert. © DBT/Melde

15.191 Eingaben haben Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet. Das geht aus dem Jahresbericht des Ausschusses hervor, den die Vorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) am Dienstag, 26. Juni 2012, im Reichstagsgebäude an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 1.658 gesunken. Wie schon in den vergangenen Jahren bezogen sich die meisten der Eingaben — knapp ein Viertel — auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Anlässlich der Übergabe des Jahresberichte dankte Bundestagspräsident Lammert den Mitgliedern des Ausschusses für die geleistete Arbeit, die er sehr schätze. Auch wenn der Petitionsausschuss eher unauffällig arbeite, erledige er dennoch eine der zentralen Aufgaben des Parlaments, sagte Lammert. "Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass gegenüber anderen Aufgaben, die scheinbar wichtiger sind, die Arbeit des Petitionsausschusses Verfassungsrang hat", machte der Bundestagspräsident deutlich.

"Ossis sind nicht die Meckerer der Nation"

Während der anschließenden Pressekonferenz verwies die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) auf den Erfolg der E-Petitionen. Bis Ende 2011 hätten sich etwa 1,1 Millionen Bürger auf der Internetseite des Petitionsausschusses angemeldet, sagte Steinke. Mit der Möglichkeit der Veröffentlichung von Petitionen im Internet fördere und unterstütze der Petitionsausschuss die Kommunikationsprozesse zwischen den Bürgern und ermögliche ein öffentliches und aktives bürgerschaftliches Einwirken auf politische Entscheidungsprozesse, befand die Ausschussvorsitzende. Gleichzeitig, so machte sie deutlich, würden aber auch Einzelbeschwerden "ebenso ernst genommen, wie eine von vielen Bürgern unterstützte Massenpetition".

Nach wie vor gingen die meisten Petitionen von Bürgern aus den neuen Bundesländern ein, sagte der Unionsabgeordnete Günter Baumann. "Das heißt aber nicht, dass die Ossis die Meckerer der Nation sind", stellte er klar. Vielmehr gebe es eine Vielzahl von Rentenfragen und offenen Vermögensfragen, die im Rahmen des Einigungsvertrages nicht gelöst worden seien. Auf die weiter sinkende Zahl der Eingaben eingehend, verwies Baumann auf die zunehmende Schaffung von "Beauftragten". So gebe es beispielsweise inzwischen einen Patientenbeauftragten, was zu einem Rückgang der Petitionen in diesen Bereich geführt haben könne.

"Elektronische Petitionen der richtige Weg"

Der Weg der elektronischen Petitionen sei der richtige, betonte Klaus Hagemann (SPD). "Hier müssen wir konsequent weitergehen", forderte er. Die SPD-Fraktion habe sich bemüht, die Regelungen für die öffentliche Behandlung von Petitionen weiter zu erleichtern. Wichtig sei zudem, dafür Sorge zu tragen, dass die Petitionen, die das erforderliche Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht haben, "zeitnah öffentlich behandelt werden". Dies sei etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht gelungen. "Wir konnten uns in dieser Frage nicht gegen die Koalitionsfraktionen durchsetzen", sagte Hagemann, der anregte, sich auch über soziale Netzwerke wie Facebook "jüngeren Leuten anzunähern".

Der FDP-Abgeordnete Peter Röhlinger lobte die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Es werde sehr oft versucht, fraktionsübergreifend zu Lösungen zu gelangen. Zukünftig, so Röhlinger, müsse es aber gelingen, die Bekanntheit des Petitionsausschusses weiter zu steigern.

"Positives und negatives Beispiel"

Auf ein positives und ein negatives Beispiel der Petitionsarbeit ging Ingrid Remmers (Die Linke) ein. So sei es in einem Berichterstattergespräch mit der Bundesregierung gelungen, zwei kranken Kindern die Behandlung in Deutschland zu ermöglichen, obwohl diese entsprechend der Dublin-II-Regelung nicht hätten einreisen dürfen. Auf der anderen Seite habe es von der Regierung kein Entgegenkommen in der Frage der Anrechnung von Entschädigungen für Spätaussiedler auf die Grundsicherung gegeben. Zur gesunkenen Zahl der Petitionen stellte Remmers eine eigene These auf. Danach könne die Möglichkeit der Mitzeichnung einer Petition im Internet dazu geführt haben, dass der Einzelne auf die Einbringung einer eigenen Petition verzichtet hat.

Die Kritik des Grünen-Abgeordneten Memet Kilic bezog sich auf die fehlende Überprüfbarkeit des Umgangs mit den Petitionen. Die Weitergabe an die Fraktionen sei dazu gedacht, dass diese daraus "Gesetzentwürfe vorbereiten". Aber: "Wenn wir die Eingabe den Fraktionen zur Kenntnis überweisen, wissen wir nicht genau, was sie damit machen", sagte Kilic. "Das müssen wir möglicherweise korrigieren", regte er an. (hau)