Die Opposition ist bei der Finanzmarktregulierung scharf mit der Regierung ins Gericht gegangen. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften über Eigenkapital- und Aufsichtsanforderungen an Banken (17/10974) warf Dr. Carsten Sieling (SPD) am Donnerstag, 18. Oktober 2012, der Bundesregierung eine "virtuelle Gesetzgebung" vor, weil die EU-Verordnung und die EU-Richtlinie, die umgesetzt werden sollen, noch nicht verabschiedet worden seien.

Mehr Transparenz durch erweiterte Offenlegungspflichten

Mit dem Entwurf wird eine schnelle Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken angestrebt, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren ("Basel III"). Sie sehen unter anderem vor, dass das "harte Kernkapital" der Finanzinstitute um das Dreieinhalbfache erhöht wird. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen.

Mit der Neuregelung wird auch ein Beschluss des G-20-Gipfels von 2009 umgesetzt, der gefordert hatte, die Widerstandskraft des Bankensektors gegenüber Schocks aus Stresssituationen im Finanzsektor und in der Wirtschaft zu stärken. Der gesamte Prozess wird als "CRD IV" bezeichnet (Capital Requirements Directive). Angestrebt werden auch ein besseres Risikomanagement der Banken und mehr Transparenz durch erweiterte Offenlegungspflichten.

SPD: Verpackung ohne Inhalt

Manfred Zöllmer (SPD) sagte, der Gesetzentwurf sei noch nicht endgültig: "Wir haben nur Verpackung, aber keinen Inhalt." Basel III bezeichnete er als "dringend notwendiges Regelwerk zur Stabilisierung des Finanzsystems".

Mehr Eigenkapital bedeute weniger Geld für riskante und spekulative Geschäfte. Es seien aber auf europäischer Ebene eine Reihe wichtiger Fragen wie die Liquiditätssicherung und die Eigenkapitaldefinition offen. Zöllmer appellierte an die Bundesregierung, den Worten Taten folgen zu lassen.

Linke: Besondere deutsche Termintreue

Für Dr. Axel Troost  (Die Linke) hatte die Beratung eine "gewisse Komik". Es sei wohl der "besonderen deutschen Termintreue" zu verdanken, dass man eine Gesetzeshülle, aber keinen Inhalt habe. Bei der Erfüllung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen kenne man diese Termintreue allerdings nicht.

Grundsätzlich bezeichnete Troost ein höheres und besseres Eigenkapital für Banken als sinnvoll, weil Banken damit widerstandsfähiger würden. Wie andere Redner forderte er, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht auf der Strecke bleiben dürften: "Das würde das Finanzsystem nicht sicherer, sondern nur noch wackeliger machen." insgesamt werde in dem Entwurf aber zu wenig zwischen großen Banken, die Probleme bereiten, und kleinen Instituten unterschieden.

Grüne: Wir haben richtig was zu tun

Diesen Aspekt sprach auch Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) an. Fünf Jahre nach Ausbruch der Krise dürfe die Deutsche Bank mit 2,5 Prozent Eigenkapital "herumlaufen". Diese Bank würde aber keinem Unternehmen mit einer so niedrigen Kapitalquote einen Kredit geben, sagte Schick.

Die deutschen Banken hätten im internationalen Vergleich die niedrigste Eigenkapitalausstattung, und das zeige: "Wir haben richtig was zu tun". Schick verlangte außerdem eine Begrenzung der Boni-Zahlungen, die nicht höher als das jeweilige Grundgehalt sein dürften.

Regierung: Basel III so früh wie möglich umsetzen

Zuvor hatte auch Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, festgestellt: "Banken, die zu wenig mit Eigenkapital ausgestattet sind und zu stark über ihre Eigenkapitalquote hinausgehende Risikogeschäfte eingehen, können nationale und internationale Finanzsysteme in große Erschütterung versetzen." Die Umsetzung von Basel III sei daher ein "Herzstück" der Finanzmarktreformen.

Die frühe Vorlage des Gesetzentwurfs verteidigte Koschyk mit dem Argument: "Wir wollten in Deutschland alles tun, um unsere Entschlossenheit zu bekunden, Basel III so früh wie möglich umzusetzen." Zugleich wies Koschyk darauf hin, dass die "bewährte Infrastruktur der deutschen Bankenlandschaft" nicht verändert werde. Auch in Zukunft zählten Anteile an Genossenschaftsbanken und stille Einlagen bei Sparkassen zum harten Kernkapital. Die regionalen Banken könnten ihre Rolle sogar besser als zuvor erfüllen, freute sich Koschyk.

FDP: Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur

Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) verteidigte die frühe Einbringung mit den intensiven Beratungen im Bundestag, auch wenn derzeit noch nicht jedes Detail geklärt sei.

Björn Sänger (FDP) räumte ein, in Brüssel hake es bei der Verabschiedung der Vorschriften: "Aber wir sind bereit, das umzusetzen." Die neuen Eigenkapitalvorschriften würden zusammen mit dem Banken-Restrukturierungsgesetz das "Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur darstellen". (hle/18.10.2012)