Hafenfähre im Hamburger Hafen in Hamburg, Deutschland © picture alliance/chromorange

Die geplante Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes ist Thema einer 45-minütigen Plenardebatte am Donnerstag, 29. November 2012, ab voraussichtlich 16 Uhr. Grundlage sind insgesamt vier Anträge der Oppositionsfraktionen. So fordert die SPD in zwei Anträgen (17/9743, 17/4030) unter anderem die Bundesregierung auf, eine zukunftsfähige WSV und ein modernes Wasserstraßenmanagement zu schaffen. Dazu soll sie einen transparenten Dialog zur Modernisierung dieser Verwaltung führen und die wesentlichen Ergebnisse der verschiedenen Studien als Entscheidungsgrundlage vorlegen, bevor abschließende Entscheidungen getroffen würden.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

SPD beantragt tragfähiges und nachhaltiges Gesamtkonzept

Außerdem wird gefordert, das Wasserstraßennetz in "ein tragfähiges, dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtetes, verkehrspolitisches Gesamtkonzept einzubinden und dabei sowohl die Güter- und Fahrgastschifffahrt als auch den Wassertourismus zu berücksichtigen". Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Bundeswasserstraßen sei ebenfalls notwendig.

Da die Bundesregierung plane, die "Struktur der WSV als Ausführungsverwaltung" zu zerschlagen, fordern die Sozialdemokraten, die "bewährte Struktur" der WSV zu erhalten und ihr die Ressourcen zu geben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zwingend und notwendig sind. Außerdem soll die Regierung ein Konzept vorlegen, das für die WSV ein professionelles, vorausschauendes und motivierendes Personalmanagement vorsieht.

Umfassende Aufgaben der Daseinsvorsorge

Die WSV leiste umfassende Aufgaben der Daseinsvorsorge, heißt es in der Begründung. Sie unterstütze und fördere die Weiterentwicklung und die Sicherung Deutschlands als maritimen Standort und betreibe ein umfassendes Management auf dem deutschen Wasserstraßennetz, das zu den am stärksten befahrenen der Welt gehöre. Pro Jahr seien 210.000 Schiffsbewegungen zu verzeichnen.

Rund 250 Millionen Tonnen an Gütern würden in den Binnenhäfen umgeschlagen. In den Seehäfen seien es sogar 350 Millionen Tonnen, was einem Viertel des deutschen Außenhandels entspreche. Die Erwartungen der Wirtschaft sowie der Bürger an die Qualität und Schnelligkeit der von der WSV zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen seien gestiegen.

Linke: Personalabbau aufgeben

Auch die Linksfraktion fordert, die WSV als Ausführungsverwaltung zu erhalten (17/5548). Deshalb  solle der geplante Personalabbau von weiteren 2.800 Stellen bis 2020 aufgegeben werden und die WSV soll durch interne Qualifizierung in die Lage versetzt werden, den vielfältigen neuen Aufgaben für die touristische Nutzung der Wasserwege, für den Naturschutz und eine ökologische Flusspolitik gerecht zu werden.

Für eine neue Netzstruktur für Bundeswasserstraßen und eine Reform der WSV setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein (17/5056). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, bei der Kategorisierung der Wasserstraßen nicht nur die Höhe der beförderten Tonnen pro Jahr vorzusehen, sondern weitere Faktoren, wie die pro Jahr beförderten Containereinheiten und das transportierte Volumen, einfließen zu lassen.

Grüne fordern Analyse des Verkehrsnetzes

Weiter sollen nicht nur die messbaren Verkehrsströme auf den Wasserstraßen, sondern das gesamte Verkehrsnetz analysiert werden sowie der Jade-Weser-Port als seewärtige Zufahrt und deutscher Tiefwasserhafen gemäß nationalem Hafenkonzept berücksichtigt werden.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt (17/11592, 17/8330), die vier Anträge abzulehnen.  Allerdings soll der Bundestag die Regierung auffordern, das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegte Konzept zur Reform der WSV zu überarbeiten.

Unter anderem soll die Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen um eine eingehende Begründung und die Anzahl der vorgeschlagenen Kategorien verringert werden. Für die Netzkategorisierung soll die Regierung die jeweils aktuellen Daten zugrunde legen. Dabei sollen neben der Tonnage weitere Kriterien wie zum Beispiel die Verkehrsfunktion, die Leistungen der Personenschifffahrt und die Wertschöpfung der Transporte berücksichtigt werden. (mik/26.11.2012)