Zu einer Erinnerung der SPD an ihre Wahlkampfversprechen geriet die Debatte des Bundestages am Donnerstag, 18. Dezember 2013, zu einem Antrag der Linksfraktion (18/5). Die hatte die Abschaffung des Betreuungsgelds gefordert – und Linke und Grüne nutzen die Gelegenheit, die Sozialdemokraten wieder und wieder zu einer Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Ablehnung der familienpolitischen Leistung aufzufordern.

Linke: Kapitulationserklärung der SPD

Noch im September habe Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das Betreuungsgeld "grundsätzlich falsch" genannt, sagte für Die Linke Diana Golze. Sie frage sich, was die Ministerin und die SPD dazu gebracht habe, sich ihre Ablehnung "abpressen" zu lassen.

Dass im Koalitionsvertrag nicht ein Wort zum Betreuungsgeld stehe, sei eine "Kapitulationserklärung". Golze betonte, in den Bundesländern, in denen es eine ausreichende Versorgung mit Krippen gebe, werde die Leistung nicht nachgefragt. So seien in Brandenburg nur 624 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt worden.

Grüne: Teure Rechthaberei von Herrn Seehofer

Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Franziska Brantner, das Betreuungsgeld sei eine "teure Rechthaberei von Herrn Seehofer", eingeführt gegen "jeden Sachverstand und jede Vernunft". Ministerin Schwesig müsse "an dieser Kröte fast erstickt" sein. Dass in einem Koalitionsvertrag, an dem die SPD beteiligt sei, das Wort Kinderarmut nicht vorkomme, sei eine Enttäuschung.

Die Grünen hielten es grundsätzlich für "Privatsache", ob und wie Familien ihre Kinder betreuen lassen. Zu behaupten, das Betreuungsgeld ermögliche Wahlfreiheit, sei falsch: Von 150 Euro könne in Deutschland niemand leben.

SPD: Betreuungsgeld bildungspolitisch falsch

Die SPD-Familienpolitikerin Dagmar Ziegler sagten offen, für ihre Partei gelte das Gleiche wie vor den Wahlen: Das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch "falsch"; dies werde auch in den kommenden vier Jahren SPD-Sicht sein.

Weil die SPD in der Großen Koalition aber Vertragspartner sei, werde sie sich "an die Spielregeln" halten. Man habe um die Abschaffung des Betreuungsgelds "gerungen"; dies sei aber nicht gelungen, weil die Leistung für die CSU "die größte Errungenschaft der 17. Wahlperiode" sei. Dies habe die SPD zu akzeptieren.

CDU/CSU: Nervige Schaufensterpolitik

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär, die im Plenum ausdrücklich nicht als parlamentarische Staatssekretärin, sondern als Abgeordnete sprach, warf der Linken vor, mit ihrem Antrag eine "nervige Schaufensterpolitik" zu betreiben. Sie wisse, dass der Kampf gegen das Betreuungsgeld "absolut aussichtslos" sei. Bundesweit seien inzwischen über 100.000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt worden; das Modell dieser Familien dürfe man nicht diffamieren.

Ihr CDU-Fraktionskollege Marcus Weinberg hielt fest, zwei Drittel der Familien würden das Betreuungsgeld befürworten. Das Ergebnis der Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Wähler nicht auf das "Zerrbild", das auch die SPD entworfen habe, hereingefallen seien. Die Familien "wollen diesen Kulturkampf nicht mehr".

Der Antrag wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. (suk/19.12.2013)