Die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu einzustellen. „Beenden Sie Ihr verbrecherisches Bündnis mit Erdoğan“, drängte Sevim Dağdelen am Mittwoch, 17. Februar 2016, in einer auf Antrag ihrer Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde zur Verschärfung der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien. Die Linksfraktion machte dafür in der Debatte vor allem die Türkei verantwortlich. Sie beschießt seit einigen Tagen syrische Gebiete, die kurdische YPG-Milizen erobert haben.  

„Vernichtungspolitik gegen die Kurden“

Durch den Pakt mit der Türkei unterstütze die Bundesregierung diejenigen, „die in Syrien den Terror auch in die kurdischen Gebiete tragen“, betonte Dağdelen. Türkische Panzerhaubitzen würden auf syrische Kurden schießen, „während wir hier debattieren“, betonte sie.  

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wolle so „die Vernichtungspolitik der islamistischen Terrorbanden gegen die Kurden und andere Minderheiten“ unterstützen. Dağdelens Fazit: Mit der Türkei habe die Bundesregierung den falschen Partner zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgewählt. 

CDU/CSU: Waffenstillstandsvereinbarung einhalten

Jürgen Hardt (CDU/CSU) vertrat hingegen die Ansicht, dass nicht die Türkei, sondern vor allem die russische Luftwaffe im Verbund mit den Truppen des syrischen Diktators Assad zu einer wesentlichen Verschärfung des Konfliktes und einer „verheerenden humanitären Katastrophe“ geführt habe. In der Folge der massiven Bombardierungen Aleppos hätten sich wieder Zehntausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht.

Hardt forderte alle Akteure in der Region auf, den in München vereinbarten Waffenstillstand endlich umzusetzen und sich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben. Ziel müsse die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sein. „Solange Putin und Assad gegen die syrische Opposition kämpfen, wird sich der IS die Hände reiben“, warnte der CDU-Politiker. 

SPD: Nicht einem Akteur allein Schuld zuweisen

Niels Annen (SPD) warf Assad vor, während der Genfer Verhandlungen die Angriffe seiner Truppen auf Aleppo intensiviert zu haben, „um die Gespräche zu unterbrechen und zu verhindern“. Zugleich äußerte er sich besorgt über den Beschuss syrischen Territoriums durch türkische Truppen.

Der Linken hielt er jedoch vor, mit der Türkei einem einzigen Akteur die Schuld für die erneute Eskalation in die Schuhe schieben zu wollen. Dies helfe den Menschen vor Ort und den Bemühungen um einen Frieden aber nicht.

Grüne fordern Hilfe für eingeschlossene Menschen

Nach Ansicht von Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) tragen sowohl die Türkei als auch Russland zusammen mit den Truppen Assads „massiv“ zur Verschärfung der Situation bei. Den Russen, urteilte er, gehe es um die Verhinderung einer politischen Lösung. Bei dieser Strategie blieben am Ende nur noch zwei Akteure übrig: Assad und der IS. Dies sei „eine unerträgliche Lösung“, betonte Nouripour.

Als zentral bezeichnete er die humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarstaaten. Mindestens 400.000 Menschen lebten derzeit unter Belagerung, ihnen drohe der Hungertod. Es sei den Menschen nicht zu erklären, „warum die westlichen Länder in der Lage sind, Bomben abzuwerfen, aber keine Lebensmittelpakete“, sagte der Grünen-Politiker. (joh/17.02.2016)