Über Potenziale für Krisenprävention und ziviles Konfliktmanagement vor dem Hintergrund des deutschen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2016 hat der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ unter Vorsitz von Michael Vietz (CDU/CSU) am Montag, 22. Februar 2016, mit Vertretern der Bundesregierung und geladenen Experten diskutiert. Die Vertreterin des Auswärtigen Amtes sagte dabei, der deutsche Vorsitz laufe unter dem Motto: „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen“.

„OSZE-Fähigkeiten im gesamten Konfliktzyklus stärken“

Als Schwerpunkte benannte sie das fortgesetzte Krisen- und Konfliktmanagement „in der und um die Ukraine“ sowie bei den weiteren ungelösten Konflikten im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Außerdem wolle man eine Stärkung der OSZE-Fähigkeiten im gesamten sogenannten „Konfliktzyklus“ erreichen. „Also bei der Frühwarnung, der Konfliktverhütung, dem Krisenmanagement und der Konfliktnachsorge“, sagte die Regierungsvertreterin.

„Deutschland kann noch mehr tun“

Nadja Douglas, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität Berlin, verwies darauf, dass gerade beim Transnistrien-Konflikt auch dank des Engagements Deutschlands die lange ausgesetzten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien wieder aufgenommen würden.

Deutschland könne jedoch noch mehr tun, sagte sie. So benötige etwa das Wiener Dokument - zentrales Instrument zur militärischen Vertrauensbildung zwischen den 57 Mitgliedstaaten der OSZE – mehr Personal. Stattdessen seien jedoch die Dienstposten beim Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in den vergangenen Jahren von 500 auf 160 gesenkt worden. Dies zeige, dass es offenbar andere Prioritäten gebe.

„Bundesregierung investiert eine ganze Menge“

Für die Modernisierung des Wiener Dokuments investiere die Bundesregierung „eine ganze Menge“, hielt dem ein Vertreter des Verteidigungsministeriums entgegen. Man habe umfassende konzeptionelle Vorarbeit für die Modernisierung geleistet. Benötigt für den Erfolg werde dabei aber auch Russland.

Was das ZVBw angeht, so bedeute die Absenkung der Dienstposten keine Geringschätzung der Rüstungskontrolle. Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr sei weiterhin in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, betonte der Ministeriumsvertreter.

„In Sachen Konfliktbewältigung viel machbar“

Über mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft etwa beim Konflikt um die Region Berg Karabach klagte Dr. Angela Mickley von der Fachhochschule Potsdam. Die OSZE, so ihre Forderung, müsse mehr auf die Einbeziehung achten. Mit Schulungen in Sachen Konfliktbewältigung sei viel machbar, sagte die Friedenspädagogin. Man schaffe damit die Zuversicht, auch in ziemlich ausweglosen Situationen etwas erreichen zu können.

Von der OSZE wünsche sie sich mehr Flexibilität bei der Programm- und Projektplanung, sagte Mickley weiter. Sie verwies auf die Situation während des Kosovo-Krieges, als die etwa 1.000 OSZE-Vertreter eigentlich vor Ort bleiben wollten, aber dennoch evakuiert worden seien. Rückblickend ein Fehler, wie sie sagte, denn: „Unter Beobachtung hätte es sich nicht ganz so leicht gemordet.“

„Fortschritte extrem schwierig“

Der deutsche OSZE-Vorsitz sei mit einem sehr hohen Erwartungsdruck verbunden, sagte Andreas Nothelle von der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE. Angesichts der Unsicherheiten in Europa und einer Organisation wie der OSZE, „die in einem Korsett steckt, was manche Handlung fast unmöglich macht“, sei es extrem schwierig, zu Fortschritten zu gelangen.

Was die Rolle Russlands angeht und die Frage, ob man dem Land spezielle Angebote machen sollte, verdeutlichte Nothelle, dass die PV der OSZE ein Ort sei, der Angebote mache. Die russische Delegation nutze dies auch, so der Vertreter der PV der OSZE. Gleichwohl habe es wirkliche Fortschritte im Ukraine-Konflikt noch nicht gegeben.

„Untiefen sind noch nicht zu benennen“

Wenn man über Angebote an Russland reden wolle, dürfe man nicht vergessen, dass die Annexion der Krim „nicht den OSZE-Kriterien entspricht“, sagte Peter Wittschorek vom Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZiF). Angesprochen auf die „Untiefen“, in die der deutsche OSZE-Vorsitz geraten könnte, sagte der Friedensforscher, diese seien noch gar nicht zu benennen.

Als Beleg führte er die Situation im Jahr 2003 an. Seinerzeit hätten die Niederlande den Vorsitz innegehabt und sich intensiv darauf vorbereitet, im Transnistrien-Konflikt Fortschritte zu erzielen. „Dann kam der zweite Irak-Krieg, und man musste sich um ganz andere Dinge kümmern“, sagte Wittschorek. (hau/23.02.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Nadja Douglas, Humboldt-Universität zu Berlin
• Dr. Angela Mickley, Fachhochschule Potsdam
• Andreas Nothelle, Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Wien
• Peter Wittschorek, Zentrum für internationale Friedenseinsätze, Berlin