Die Oppositionsfraktionen haben der Bundesregierung schwere Vorwürfe in der Energiepolitik gemacht. In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 1. Juni 2016, sprach Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) von einer „unverfrorenen Konterrevolution der alten, dreckigen Energiewirtschaft und deren Fürsprecher hier im Parlament“. Die Bundesregierung wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzen, weil sie den „Kohle-Dreckschleudern von RWE und Vattenfall“ einen Bestandsschutz geben wolle. Das sei unfassbar, so die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne: Energiewende von unten löst Oligopole ab

Es gebe einen Stromüberschuss, weil die Regierung den Kohleausstieg nicht angehe. Die alten Kohle- und Atommeiler würden das Netz verstopfen. Und es passe der Koalition auch nicht, dass die Energiewende von kleinen Unternehmen und von den Bürgern getragen werde.

Die „Energiewende von unten“ löse die Oligopole der Vergangenheit ab, sagte Verlinden, die eine Befreiung aller Projekte unter 18 Megawatt von der Ausschreibungspflicht verlangte.

Linke: Fadenriss bei der Windenergie an Land

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) erklärte, ihre Fraktion werde nicht zulassen, „dass auf dem Rücken der erneuerbaren Energien schäbige Politik gemacht wird“. Die Regierung habe erst den Ausbau der Fotovoltaik und Bioenergie heruntergefahren, und jetzt gehe Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Windenergie heran.

Mit der jüngsten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern werde der Ausbau der Windenergie an Land auf 2.800 Megawatt begrenzt. Das bedeute, dass der Zubau nach 2020 stagnieren werde. Damit sei Gabriel für den „Fadenriss bei der Windenergie an Land“ verantwortlich. Damit werde eine Zukunftsbranche zerstört.

Regierung: Aufwuchs erneuerbarer Energien noch nie so stark

Redner von Bundesregierung und Koalition wiesen die Vorwürfe der Opposition scharf zurück. Wenn zutreffen würde, was die Grünen sagen würden, hätten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung dem am 31. Mai im Kanzleramt gefundenen Kompromiss zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nie zugestimmt, sagte Wirtschaftsminister Gabriel. Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der zur Linken gehöre, habe die Fortschritte gelobt.

Was die Grünen äußerten, „hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun“. Die Partei betreibe eine „scheinbare Skandalisierung, um in die Zeitung zu kommen. Um mehr geht es doch gar nicht.“ Es habe noch nie einen so starken Aufwuchs der erneuerbaren Energien wie in den Jahren 2014 und 2015 gegeben, sagte Gabriel mit Blick auf die seinerzeit gegenteiligen Äußerungen der Grünen. 2014 seien die erneuerbaren Energien um zwei Prozent und 2015 um 5,4 Prozent gewachsen. „Das ist die Realität gegenüber den Brandreden, die Sie so hier halten“, kritisierte Gabriel.

CDU/CSU: Es wird zu teuer

Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) begründete die Notwendigkeit eines langsameren Ausbaus mit den stark gestiegenen Kosten. Die Subventionierung der erneuerbaren Energien mache inzwischen 25 Milliarden Euro im Jahr aus. In 20 Jahren seien das 500 Milliarden Euro. Da müsse man „an der ein oder anderen Stelle eine Bremse einbauen“.

Denn ein Vier-Personen-Haushalt müsse bald 500 Euro im Jahr für die erneuerbaren Energien zahlen. „Das kann so nicht weitergehen, denn es wird zu teuer“, stellte Fuchs fest. Er warf den Grünen vor, in den Länderregierungen, in denen sie vertreten seien, nichts für den Leitungsbau zu tun.

SPD: Kosteneffizienz nicht aus dem Blick verlieren

Bernd Westphal (SPD) forderte, Unternehmen und Haushalte müssten ihre Stromrechnung auch in Zukunft bezahlen können. Man brauche einen klaren Ausbaupfad, dürfe aber nicht die Kosteneffizienz aus dem Blick verlieren.

Er riet zur Mäßigung in der Debatte: Es gehe nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander, um den schwierigen Drahtseilakt mit Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu meistern. (hle/01.06.2016)