Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat bei ihrer Sitzung am Montag, 20. Juni 2016, unter Vorsitz von Ursula Heinen-Esser Fortschritte bei der Diskussion zu den geowissenschaftlichen Kriterien erzielt. Der Großteil des entsprechenden Kapitels wurde nach "dritter Lesung" einvernehmlich beschlossen. Noch in der Diskussion und nicht abschließend beraten sind die Kriterien zur Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs (ewG), der Temperaturverträglichkeit und der Rolle des Deckgebirges.

In Hinblick auf das Deckgebirge verständigte sich das Gremium allerdings als Grundlage auf einen von Steffen Kanitz (CDU/CSU) und Detlef Appel ausgearbeiteten neuen Vorschlag zu dem Kriterium. Demnach soll der "Schutz des ewG durch günstigen Aufbau des Deckgebirges" als ein Abwägungskriterium aufgenommen werden. Die Kommission entschied sich mehrheitlich dafür, das Kriterium in die Gewichtungsgruppe 2 ("Absicherung des Isolationsvermögens") einzuordnen.

"Keine strukturellen Komplikationen im Deckgebirge"

Konkret wird bei dem Abwägungskriterium auf den strukturellen Aufbau und die Zusammensetzung des Deckgebirges abgestellt. Das ewG-Deckgebirge soll demnach vor "exogenen Prozessen" (mechanische Erosion und Dekompaktion, bei Steinsalz auch Subrosion) schützen, "die direkt oder indirekt zur Beeinträchtigung der Integrität des ewG führen können". Als Indikatoren beziehungsweise Kriterien werden unter anderem die möglichst vollständige Überdeckung des ewG mit grundwasser- beziehungsweise erosionshemmenden Gesteinen im Deckgebirge angeführt.

Zudem sollen möglichst "keine strukturellen Komplikationen im Deckgebirge" vorhanden seien,"die als Indikatoren für bestehende oder für bei entsprechender künftiger Entwicklung möglicherweise wirksam werdende subrosive, hydraulische oder mechanische Beeinträchtigungen für den ewG anzusehen sind".

"Systemtypspezifische Abwägungskriterien"

Hervorgehoben wird indes, dass die derzeit zu den für "den Schutz des ewG durch das Deckgebirge relevanten Eigenschaften verfügbaren Informationen" noch nicht für alle zu betrachtenden Endlagersystemtypen die für die "Kriterienentwicklung und -anwendung benötigte Aussagekraft" aufwiesen. Nur für den Endlagersystemtyp "Steinsalz in steiler Lagerung (Salzstöcke)" seien bereits "systemtypspezifische Abwägungskriterien" abgeleitet worden, an denen sich die in dem Papier dargelegten Kriterien anlehnten.

"Sie sollen die Richtung für die auf Abwägungskriterien gestützte vergleichende Beurteilung von Endlagersystemen in Hinblick auf den Schutz des ewG durch das Deckgebirge vorgeben, solange differenzierte Kriterien noch nicht abgeleitet und zuverlässig angewendet werden können", heißt es in dem Papier. Die Ausformulierung differenzierter Kriterien müsse dem Vorhabenträger übertragen werden.

Keine Einigung zur Temperaturverträglichkeit

In diesem Zusammenhang wird in dem Papier die Auswertung abgeschlossener und laufender Forschungsvorhaben sowie die Durchführung gezielter Studien und Untersuchungen angeraten. Keine Einigung konnte während der Sitzung zu dem Abwägungskriterium Temperaturverträglichkeit erzielt werden. In Meinungsbildern teilte sich die Kommission knapp hälftig zwischen Vorschlägen von Wolfram Kudla sowie von Detlef Appel und Stefan Wenzel auf.

Ebenfalls noch offen ist die genaue Formulierung des Mindestkriteriums zur Mächtigkeit des ewG. Hier ist ein Formulierungsvorschlag von Stefan Wenzel Grundlage der weiteren Diskussionen. Die nächste Sitzung der Endlager-Kommission ist für Montag, 27. Juni 2016, terminiert. Drucksachen der Kommission können auf www.bundestag.de/endlager abgerufen werden. (scr/21.06.2016)