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Obleute von links:Armin Schuster (CDU/CSU),Uli Grötsch (SPD), Petra Pau (Die Linke) undIrene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

Kritischer Blick auf den Verfassungsschutz

Ein positives Fazit ziehen am Mittwoch, 20. Juli, die Obleute (Foto) der Bundestagsfraktionen zur Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II). Auch wenn es bisher keine spektakulären neuen Erkenntnisse zu den Verbrechen und zum Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ gegeben habe, sei die Arbeit des Gremiums dennoch sinnvoll und notwendig. Mit dieser Einschätzung sind sich der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU/CSU) und die Obleute (Foto) einig.

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Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD), Vorsitzender des 4. Untersuchungsausschusses

Krüger: Banken hielten Informationen zurück

Nach vorläufiger Einschätzung von Hans-Ulrich Krüger (Foto) haben Spezialisten in den Bankenverbänden bewusst Behörden und Ministerien über Möglichkeiten zur mehrfachen Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragssteuern im Unklaren gelassen, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Der Vorsitzende des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) zeigt sich im Interview am Mittwoch, 20. Juli, zuversichtlich, bis Ende der Legislaturperiode die Untersuchung der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte abzuschließen.

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Obleute von links:Christian Flisek(SPD), Nina Warken (CDU/CSU),Martina Renner (Die Linke) undDr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)

Obleute kritisieren die Methoden des BND

Es liegt einiges im Argen bei den deutschen Geheimdiensten. Diese Auffassung hat sich als fraktionsübergreifender Konsens unter den Obleuten (Foto) des 1. Untersuchungsausschuss (NSA) herausgebildet. Als im Sommer 2013 Edward Snowden mit seinen Enthüllungen an die Öffentlichkeit ging, hatte noch der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) im Fokus gestanden. Drei Jahre später ist es der Bundesnachrichtendienst (BND), der in der Kritik steht.

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Wie das Parlament die Regierung kontrolliert

Die Bundesregierung zu kontrollieren, ist das Vorrecht und die Aufgabe des Deutschen Bundestages. Werden Verfehlungen oder Missstände vermutet, kann das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dafür stehen den Abgeordneten eine Reihe von Rechten und Instrumenten zur Verfügung. Welche das sind, lesen Sie hier.

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Krüger: Banken hielten Informationen zurück

Obleute kritisieren die Methoden des BND

Wie das Parlament die Regierung kontrolliert

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IPS-Alumni-Regionalkonferenz 2013 in Minsk