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3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss- 03.06.2016
Berlin: (hib/RIK) Die Ermittlungen um den Rechtsextremisten und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner standen im Mittelpunkt der jüngsten öffentlichen Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II). Hintergrund ist ein Bericht der Tageszeitung "Die Welt" von Anfang April, wonach Marschner in den Jahren 2000 bis 2002 das NSU-Mitglied Uwe Mundlos und möglicherweise auch dessen Komplizin Beate Zschäpe in seiner Abrissfirma in Zwickau beschäftigt haben soll. Wichtigster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss war am Donnerstag, 2. Juni, Kriminaloberkommissar Paul Lehmann vom Bundeskriminalamt, der nach der Enttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November 2011 zu Marschner und dessen Umfeld ermittelte. Mehrere Ausschussmitglieder äußerten die Ansicht, dass bei diesen Ermittlungen gegen den seit 2008 in der Schweiz lebenden Marschner wichtige Fragen offengeblieben seien. Dafür könne man aber nicht Lehmann verantwortlich machen, der möglicherweise zu wenig Unterstützung gehabt habe, wie der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte.
Lehmann gab an, keine Hinweise auf eine Beschäftigung von NSU-Mitgliedern in Marschners Firma gefunden zu haben. Immerhin 16 Zeugen hätten die entsprechende Frage verneint. "Das ist glaubwürdiger als eine einzige anderslautende Aussage", sagte Lehmann. Allerdings gehörten viele Mitarbeiter von Marschners Szene selbst zur rechtsextremen Szene. Marschner wurde vom BKA zweimal in der Schweiz vernommen und hat dabei bestritten, die drei NSU-Mitglieder Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt überhaupt gekannt zu haben. Binninger und andere Ausschussmitglieder halten diese Aussage für wenig glaubwürdig, da Marschner in Zwickau mit zahlreichen Unterstützern des Trios in Verbindung stand.
Wie in der Sitzung bekannt wurde, hat das Bundeskriminalamt im März 2013 einen Fragenkatalog zu den Ermittlungen um Marschner formuliert, der aber nur zum Teil abgearbeitet wurde. So sollte geklärt werden, ob ein von Marschner in den Jahren 2001 und 2002 angemieteter Audi A6 möglicherweise auch von den NSU-Terroristen genutzt wurde. Lehmann bezeichnete das vor dem Ausschuss als unwahrscheinlich. Auch sollten das Geschäftsmodell von Marschners oft sehr kurzlebigen Firmen untersucht und alle ehemaligen Mitarbeiter vernommen werden.
Auf einem Computer, der von ihm genutzt worden war, fanden die Ermittler eine Datei mit der Titelmelodie des Films "Paulchen Panther", der in dem Bekennervideo des NSU eine zentrale Rolle spielt. Einen Bezug zu dem Video konnten die Ermittler aber nicht herstellen. Marschner selbst war ein bekennender Rechtsextremist und Sänger in der Skinhead-Band "Westsachsengesoks". Verbindungen soll er auch zur Chemnitzer Hooligan-Gruppe "HooNaRa" und dem Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" gehabt haben. Die Abkürzung "HooNaRa" steht für Hooligans, Nazis, Rassisten. Die Obfrau der Linken im Ausschuss, Petra Pau, präsentierte während der Sitzung einen Facebook-Eintrag Marschners. Wenige Tage nach der Enttarnung des NSU im November 2011 schrieb er als Kommentar zur Nachricht eines Freundes unter seinem Pseudonym Rolf Rollig: "Trink ordentlich! Heil NSU... Hahaha...". Der BKA-Beamte räumte ein, dieses Posting nicht gekannt zu haben.
Ausweichend antwortete Lehmann auf die Frage, ob ihm bei den Vernehmungen Marschners schon bekannt gewesen sei, dass er bis zu seiner Abschaltung im Jahr 2002 unter dem Decknamen "Primus" für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Diese Frage falle unter den Geheimschutz, sagte Lehmann, was auch von einer Vertreterin der Bundesregierung betätigt wurde. Die allgemeine Frage Binningers, ob er sich vor der Vernehmung Marschners ausreichend informiert gefühlt habe, bejahte Lehmann aber schließlich. Auch in den nächsten beiden Sitzungen des 3. Untersuchungsausschusses soll es um Marschner und dessen mögliche Verbindungen zum NSU gehen.