Fristverlängerung für Kita-Ausbau

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss- 08.06.2016

Berlin: (hib/AW) Die Bundesländer sollen ein Jahr länger Zeit haben, um Mittel aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" des Bundes für den Kita-Ausbau zu bewilligen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (18/8616) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes billigte der Familienausschuss am Mittwoch ohne Gegenstimmen. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Der Bund hat für sein Investitionsprogramm insgesamt 550 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen sind bis zum April dieses Jahres 56,6 Prozent dieser Mittel von den Ländern bewilligt worden. Nach der gültigen Gesetzeslage hätten sämtliche Mittel bis zum 30. Juni dieses Jahres bewilligt werden sollen. Die übrigen Mittel wären auf jene Länder umverteilt worden, die den ihnen zustehenden Anteil der Bundesmittel vollständig bewilligt haben.

Die Koalitionsfraktionen folgen mit ihrer Gesetzesinitiative einem Wunsch der Länder. Diese haben in einem entsprechenden Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz darauf hingewiesen, dass es wegen der Belastungen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen beim Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren zu Verzögerung bei der Bewilligung von Investitionsvorhaben gekommen sei.