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Menschenrechte/Ausschuss- 22.06.2016
Berlin: (hib/JOH) Die Vorsitzende des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen (CERD), Anastasia Crickley, beobachtet einen zunehmenden Rassismus gegenüber Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. "Diese Entwicklung ist alarmierend", sagte sie am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses mit Blick auf die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime sowie Hassparolen und -reden von politischen Parteien und Bewegungen.
Menschen würden nicht als Rassisten geboren, aber sie würden es lernen zu hassen, warnte Crickley. Deutschland müsse angesichts der derzeitigen globalen Ereignisse und Migrationsbewegungen, wie die anderen Unterzeichnerstaaten der am 21. Dezember 1965 verabschiedeten Anti-Rassismus-Konvention auch, mehr in Aufklärung und Bildung investieren. Zugleich lobte Crickley die Fortschritte, die Deutschland in den vergangenen Jahren gemacht habe, unter anderem durch das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2006.
Crickley empfahl Deutschland jedoch die Etablierung eigener Anti-Diskriminierungsgesetze in den Bundesländern, damit auch die Länder innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen könnten. Mit Verweis auf die Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) forderte sie, bei der Polizeiausbildung und im Justizsystem ein stärkeres Augenmerk auf das Thema zu legen, um institutionellen Rassismus zu verhindern und rassistische Motive von Straftaten besser erkennen und verfolgen zu können. Ehrenamtliche Helfer, etwa in der Flüchtlingshilfe, sollten ihrer Ansicht nach stärker unterstützt und gefördert werden. Zudem sprach sich Crickley für eine nationale Sinti-und-Roma-Strategie aus.
Aus den Reihen der Unionsfraktion stieß das Urteil des UN-Ausschusses, Deutschland "versage" im Umgang mit Zugewanderten und Minderheiten, auf Unverständnis. Natürlich gebe es Lücken, aber Deutschland handle nach bestem Wissen und Gewissen, betonte eine Vertreterin der Fraktion. Fundament des Handelns sei Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar"). Außerdem könne angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge, die innerhalb weniger Monate nach Deutschland gekommen sei, nicht alles sofort glatt laufen.
Die Fraktionen von SPD und Linken verwiesen unter anderem auf das Problem des sogenannten Racial Profiling, bei dem das äußerliche Erscheinungsbild, etwa die Hautfarbe oder die Gesichtszüge einer Person, als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen herangezogen werden. Hier gebe es noch viel Handlungsbedarf, betonten Vertreter beider Fraktionen.
Ein Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkte an, zwar gebe es viele Länder, in denen die Lage schlimmer sei als in Deutschland. Dennoch müssten Defizite im Umgang mit Rassismus klar angesprochen werden. So würde in einigen Ländern schlecht über Flüchtlinge gesprochen, aber nur in wenigen würden so viele Flüchtlingsheime angezündet.