Grüne für Änderung bei Mietpreisbremse

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf- 23.06.2016

Berlin: (hib/PST) Die Grünen wollen die Ausnahmeregelung streichen, nach der die Mietpreisbremse im Fall einer umfassenden Modernisierung nicht einzuhalten ist. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (18/8856) eingebracht. Zur Begründung schreibt sie, die Modernisierung werde in "angespannten Wohnungsmärkten oftmals dazu missbraucht, weniger zahlungskräftige Mieter fernzuhalten und die Wohnung mit Blick auf Spekulationsgewinne teuer zu vermieten".