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Auswärtiges/Kleine Anfrage- 29.06.2016
Berlin: (hib/EB) Den Umgang der bundesrepublikanischen Diplomatie mit offiziellen Stellen während der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8882). Die Abgeordneten berufen sich auf Medienberichte, die die damalige Bundesregierung wegen mangelnden Engagements bei der Befreiung inhaftierter Deutscher in Argentinien kritisieren. Laut Fragestellern wurden schätzungsweise 100 Deutsche und "Deutschstämmige" während der Militärdiktatur in Argentinien ermordet.
Die Bundesregierung soll nun eine Einschätzung abgeben, ob damals ein Fehlverhalten von Bundesbehörden, des deutschen Außenministers sowie des deutschen Botschafters in Argentinien dazu geführt habe, dass Bundesbürger in Argentinien gefährdet worden seien. Zudem fragen die Abgeordneten, ob der Bundesnachrichtendienst 1976 bis 1983 in der westdeutschen Botschaft in Buenos Aires vertreten war und Kontakte zu argentinischen Behörden unterhalten hat.
Weiterhin soll die Bundesregierung über die Aktenlage zur westdeutschen Argentinien-Politik während der Militärdiktatur informieren. Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob Archive des Bundeskanzleramtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bundesnachrichtendienstes Akten zur Thematik enthalten und ob diese von Sperrfristen betroffen sind. Zudem wollen sie wissen, warum die Bundesregierung bislang von einer vollständigen Offenlegung aller Akten abgesehen habe. Weitere Fragen beziehen sich auf den eventuellen Verbleib von Akten in Privatarchiven von Politikern sowie auf die Einrichtung einer Historikerkommission.