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Auswärtiges/Kleine Anfrage- 06.07.2016
Berlin: (hib/EB) Nach dem Stand der Aufarbeitung der Verbrechen, die in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile begangen wurden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8967). Die Fragesteller kritisieren, dass bislang keine hinreichende Aufklärung stattgefunden habe und "insbesondere die chilenischen Opfer in den Maßnahmen und der Wahrnehmung in Deutschland" bislang wenig berücksichtigt worden seien. Die 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Sektensiedlung war jahrzehntelang Ort schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Die Bundesregierung soll nun unter anderem angeben, wie die Bilanz der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen in Deutschland aussieht. Im Einzelnen wollen die Abgeordneten wissen, gegen wie viele Mitglieder der Colonia Dignidad in Deutschland oder Chile Strafverfahren eingeleitet wurden, wie viele von der chilenischen Justiz verurteilte Mitglieder sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten und was die Bundesregierung unternehme, um deren Straffreiheit zu verhindern.
Des Weiteren soll die Bundesregierung darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die verschiedenen Opfergruppen unterstützen möchte. Weitere Fragen beziehen sich auf die Auswertung und Verwendung der freigegebenen Akten des Auswärtigen Amtes zur Colonia Dignidad.