Mehr Wettbewerb bei der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss- 06.07.2016

Berlin: (hib/MIK) Bei den Eisenbahnen soll es mehr Wettbewerb geben. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8334) stimmte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochmorgen in geänderter Fassung zu. Dafür votierten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.

Mit dem Gesetz soll die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Regelungen betreffen die Struktur der Eisenbahn, den Zugang zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen und die Erhebung von Entgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur. Ebenfalls angepasst werden soll der Bereich der Genehmigungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen, die wie bisher im Allgemeinen Eisenbahngesetz geregelt werden sollen.

Mit einem umfangreichen Antrag der Koalition wurden zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. So wurden unter anderem Ausnahmeregelungen für kleinere Bahnen geschaffen.

Die Linke begründete ihre Ablehnung vor allem damit, dass der Wettbewerb in diesem Bereich auch nach dem neuen Gesetz nicht funktionieren werde. Für die Grünen ist eine schärfere Regulierung notwendig.

Über den Gesetzentwurf will der Bundestag am Donnerstag abschließend entscheiden.