Antrag zu Wertstoffgesetz gescheitert

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss- 06.07.2016

Berlin: (hib/EB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwoch im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/4648) gescheitert, in dem sie "ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz" fordert. Die Linksfraktion stimmte der Initiative zu, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten sie ab.

Die gegenwärtigen Recycling-Quoten für Wertstoffe lägen weit hinter dem technisch Machbaren zurück, begründete ein Grünen-Vertreter den Antrag seiner Fraktion. Auch fehle bislang ein Ansatz, der die Intransparenz in der Hausmüllentsorgung beende und organisatorische Klarheit und Rechtssicherheit für Kommunen schaffe. Eine zentrale Stelle, die für die Ausschreibung von Sortierung und Verwertung sowie die Gebührenfestschreibung zuständig sei, solle beim Staat angesiedelt sein, führte der Vertreter aus.

Ein Vertreter der Fraktion Die Linke sagte, dass der Antrag die Schwerpunkte richtig setze sowie ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösungsansätze aufzeige. Die Bundesregierung plane stattdessen, das bisherige duale System auf Kosten der Kommunen weiterzuführen, kritisierte er.

Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass an vielen Stellen die konkrete Umsetzung nicht ausgeführt werde. In der Diskussion zeichneten sich aber Kompromisse ab, die ein Wertstoff- oder Verpackungsgesetz noch in der aktuellen Legislatur ermöglichen können. Ein neues Gesetz müsse im Vergaberecht mehr Klarheit schaffen, führten auch die Sozialdemokraten an.

Ein Vertreter Unions-Fraktion kritisierte, dass die vorgeschlagene Rekommunalisierung der Wertstoffentsorgung den Wettbewerb abschaffe und dadurch höhere Kosten für Verbraucher bedeute. Die zentrale Stelle, wie sie im Antrag vorgesehen sei, könne aufgrund der Aufgabenvielfalt zum "Bürokratiemonster" werden. Außerdem müsse geklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage eine zentrale Stelle des Bundes Lizenzabgaben an Kommunen weitergeben könne.