Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen

Inneres/Antrag- 06.07.2016

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums zustimmen, das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung der Terrorismusbekämpfungsgesetze zu bestellen. Dies geht aus einem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen (18/9031) hervor.

Danach hat das Speyerer Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation im Ergebnis eines Vergabeverfahrens das einzige Angebot vorgelegt. Aus diesem gehe hervor, dass das Institut "über Fach- und Sachkenntnisse in diesem Bereich verfügt und dass es im Stande ist, die Untersuchung wissenschaftlich objektiv zu begleiten".