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Menschenrechte/Ausschuss- 06.07.2016
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ist in großer Sorge um die humanitäre Lage in Venezuela. Nichtregierungsorganisationen vor Ort berichteten von dramatischen Zuständen, sagte ein Vertreter der Auswärtigen Amtes am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss. Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO) beobachte eine massiv verschlechterte Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Weil die venezuelanische Regierung jedoch keinen humanitären Notstand ausrufe, sei es für die internationale Gemeinschaft schwierig, entsprechende Hilfe zu leisten.
Auch die Lage der Menschenrechte im Land ist nach Einschätzung des Außenamtsvertreters schwierig. So schränke die Regierung die Versammlungs- und Pressefreiheit massiv ein. In einem Land, das die höchste Mordrate der Welt aufweise, hätten viele Journalisten Angst, nach Morddrohungen weiter kritisch zu berichten. Eine der größten kritischen Zeitungen Venezuelas erscheine nur noch mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren, weil sie zu wenig Papier bekomme.
In venezuelanisch Gefängnissen säßen schätzungsweise bis zu hundert politische Gefangene, berichtete der Regierungsvertreter weiter. Die Prozesse würden rechtsstaatlichen Anforderungen oft nicht genügen. Seit die Opposition die Mehrheit im Parlament habe, würden sämtliche Gesetze des Parlaments vom Präsidenten zurückgewiesen, darunter auch ein Amnestiegesetz für politische Gefangene. Das von der Opposition initiierte Referendum, das auf die Absetzung von Präsident Nicolás Maduro zielt, werde von der Regierung durch eine langwierige Überprüfung der Unterschriftenlisten verschleppt.
Die Frage von Abgeordneten, ob die Situation in Venezuela in einen Bürgerkrieg münden könnte, verneinte der Außenamtsvertreter. Eher sah er die Gefahr eines kurzzeitigen oder länger andauernden Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung infolge von Plünderungen und Hungerrevolten.