Paramilitärs in Kolumbien

Auswärtiges/Antrag- 06.07.2016

Berlin: (hib/EB) Die Fraktion die Linke betrachtet mit Sorge die menschenrechtliche Lage in Kolumbien. Trotz der Fortschritte in den Friedensverhandlungen zwischen kolumbianischer Regierung und der Guerilla-Organisation FARC häuften sich die Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter und weitere Aktivisten, heißt es in einem Antrag (18/9026), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten kritisieren, dass der kolumbianische Staat paramilitärische Gruppen nicht ausreichend bekämpfe. Hintergrund sei eine "enge Verknüpfung von geheimdienstlichen, polizeilichen und paramilitärischen Kräften", die einem nachhaltigen und gerechten Frieden entgegenstehe, schreiben die Abgeordneten weiter.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass die Bundesregierung gegenüber der kolumbianischen Regierung auf eine ernsthafte Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung paramilitärischer Gruppen drängt und zugleich Sicherheitsgarantien für zivilgesellschaftliche Organisationen einfordert. Außerdem solle sie mehr Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen bereitstellen und ein internationales Monitoring-Programm zur Umsetzung der Friedensvereinbarungen finanziell unterstützen. Weitere Forderungen beziehen sich auf die politische Beteiligung der FARC nach Abschluss der Friedensverhandlungen sowie die "kritische Begleitung" der Übergangsjustiz.