Vorläufige Anwendung von CETA

Recht und Verbraucherschutz/Antrag- 07.07.2016

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass sich der Rechtsausschuss näher mit der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigt. In einem Antrag der Fraktion (18/9038) wird der Ausschuss dazu aufgefordert, im Rahmen einer Anhörung die Frage zu erörtern, inwiefern der Bundestag bei der Entscheidung des EU-Rats zur vorläufigen Anwendung von Teilen des Handelsabkommens zu beteiligen ist. Der Antrag wird am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen.