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5. Untersuchungsausschuss/Ausschuss- 07.07.2016
Berlin: (hib/stu) Der Bundestag will Manipulationen bei der Abgasbehandlung von Dieselfahrzeugen aufklären. Der dazu vom Parlament eingesetzte 5. Untersuchungsausschuss konstituierte sich am Donnerstagnachmittag. Zuvor hatte das Bundestagsplenum mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grünen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD der Einsetzung zugestimmt (18/8273, 18/8932).
Dem Ausschuss gehören acht ordentliche Mitglieder an. Die Union entsendet vier Abgeordnete, die SPD zwei, Linke und Grüne je einen Parlamentarier. Zum Vorsitzenden wurde der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Herbert Behrens, bestimmt. Er ist zugleich Obmann seiner Fraktion. Für die Grünen übernimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer diese Aufgabe, für die CDU/CSU-Fraktion deren verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Lange (CSU) und für die SPD die Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann.
Der Ausschuss soll aufklären, warum die realen Kraftstoffverbräuche und Auspuffemissionen von den Angaben der Hersteller bei der Typenzulassung abweichen. Dabei geht es auch um mögliche verbotene Einrichtungen, die Einfluss auf die Emissionen haben. Ausgangspunkt ist die EU-Verordnung 715/2007 von 20. Juni 2007. Der Ausschuss will herausfinden, ob und gegebenenfalls wann die Bundesregierung Hinweise auf die Manipulationen hatte und welche Schritte sie daraufhin veranlasst hat. Schließlich soll der Ausschuss klären, ob gesetzlicher Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt sowie zur Organisation der Abgastests besteht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verwies in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses darauf, dass nur in der 1. Wahlperiode des Bundestages mit neun Untersuchungsausschüssen mehr solcher Gremien eingesetzt worden seien. Das wolle er aber nicht als Anregung verstanden wissen, sondern als Hinweis, dass die jeweiligen Bundestage von diesem Instrument in der Regel sparsam Gebrauch machten. Der Ausschussvorsitzvorsitzende Behrens sagte, trotz unterschiedlicher Erwartungen an den Ausschuss setze er auf einen gemeinsamen Aufklärungswillen. Es gehe um ein wichtiges Thema, das Millionen Menschen betreffe.