Streit um Integrationsmaßnahmen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss- 07.07.2016

Berlin: (hib/ROL) Über den richtigen Weg zur Integration von Flüchtlingen gab es am Mittwoch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf und den Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf der anderen Seite einen Disput. Eine Vertreterin der Grünen sagte, die Integrationspolitik der Bundesregierung sei in Wahrheit vom "Geist der Ausgrenzung" geprägt. Die Bundesregierung fordere zwar Integration, setze sie aber nicht um. "So macht man keine Integrationspolitik." Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion widersprach und lobte den Entwurf eines Integrationsgesetzes (18/8615, 18/8829) Danach könnten Asylbewerber beispielsweise ihre Ausbildung in Deutschland beenden, ohne abgeschoben zu werden. Zwei Anträge der Grünen (18/6198, 18/6345) zur Verbesserung der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten von Flüchtlingen wurden im Ausschuss von Union und SPD abgelehnt, Die Linke stimmte den Anträgen zu.

Die Vertreterin der Grünen betonte, man müsse den lernwilligen und bildungswilligen Flüchtlingen die Türen weit öffnen und einfachere Zugänge schaffen. Es müsse beispielsweise viel mehr für eine bedarfsgerechte Sprachförderung getan werden. "Deshalb fordern wir eine richtige Bildungsoffensive, die von der Kita über die Schulen, die berufliche Bildung bis in die Hochschulen reicht."

Die Vertreterin der Union warf den Grünen vor, dass etliche Forderungen in den Anträgen mittlerweile längst überholt seien, da sie bereits umgesetzt worden seien. Zudem betonte sie, dass der Bund allein 2017 insgesamt 900 Millionen Euro und 2018 sogar 1,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgeben will. Die Forderungen der Grünen nach mehr Kooperation mit den Ländern sei zudem "kalter Kaffee", da die Kulturhoheit bei den Ländern liege und diese eine Grundgesetzänderung des Artikels 91b zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Schulbereich ablehnen würden.

Ein Vertreter der SPD kritisierte die Anträge der Grünen nicht so grundlegend wie der Koalitionspartner der Union. Allerdings würden die Anträge "ignorieren, was in der Zwischenzeit passiert" sei. Gleichwohl liege bei der Integration noch einiges im Argen: Von den Betrieben, die Lehrlinge ausbilden, würden nur 15 Prozent Migranten einen Lehrvertrag geben. "Das ist eine bittere Pille", sagte der SPD-Vertreter. Er betonte zudem, dass die Sozialdemokraten weiterhin für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern kämpfen würden.

Die Vertreterin der Linksfraktion stimmte im Kern den Forderungen der Grünen zu und kritisierte scharf das neue Integrationsgesetz der Bundesregierung. Dieses sei kein Meilenstein und noch nicht einmal ein Einstieg in ein irgendwann kommendes Einwanderungsgesetz. "Es ist bescheiden, geht nicht weit genug und führt manchmal sogar in die falsche Richtung", da beispielsweise die Einführung von Ein-Euro-Jobs bei den Menschen Ängste schüren würden, da sie die eigene Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt fürchten würden. Zudem kritisierte sie die Vergrößerung der Anzahl der Schüler in den Integrationskursen.