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Ausschuss Digitale Agenda/Antrag- 13.07.2016
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagt einen Stillstand bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. In einem Antrag (18/9056) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine "kohärente und den Potenzialen von Open- und E-Government angemessene Strategie vorzulegen und sich für deren konsequente Umsetzung einzusetzen". Nur so könnten die Potenziale für Bürokratiekostenentlastung und bürgerfreundlichen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen gehoben und die Entwicklung innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier Anwendungen ermöglicht werden, heißt es in der Vorlage weiter.
Aktuell müsse konstatiert werden, dass Deutschland im internationalen und europäischen Vergleich zunehmend den Anschluss verliere, schreiben die Grünen. Auch der Normenkontrollrat komme in seinem aktuellen Gutachten "E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg" zu einem vernichtenden Urteil: "Die Untersuchung zeigt, dass es in Deutschland de facto kaum E-Government-Angebote gibt." Besorgniserregend sei zudem, dass die Nutzung bestehender E-Government-Angebote sogar rückläufig sei.
Innerhalb der Bundesregierung müsse daher die ressortübergreifende Zusammenarbeit optimiert und eine netzpolitische Kompetenzbündelung vorgenommen werden, wie sie die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am Ende der 17. Wahlperiode gefordert habe, verlangen die Grünen. Zudem müsse von unabhängiger Seite analysiert werden, "welche Gründe dazu führten, dass die von der Bundesregierung verfolgten IT-Projekte der letzten Jahre weitgehend scheiterten".
In dem Antrag fordert die Abgeordneten die Benennung eines Beauftragten der Bundesregierung für die Umsetzung der Open- und E-Government-Strategie sowie die Einrichtung eines Open- und E-Government-Beratungsbüros des Bundes, an das sich Länder und Kommunen im Vorfeld der Implementierung ihrer entsprechenden Angebote richten könnten.
In der Begründung zu ihrem Antrag verweist die Fraktion auf die "Digitale Agenda" der Bundesregierung und ihr Programm "Digitale Verwaltung 2020", welches die Umsetzung des E-Government-Gesetzes in der Bundesverwaltung mit konkreten Projekten auf den Weg bringen sollte und in denen sich die Regierung selbst auferlegt habe, im Bereich E-Government "koordiniert und effektiv" vorzugehen. "Diesem drängenden Anspruch ist die Bundesregierung bisher nicht gerecht geworden", urteilen die Grünen.