Verlängerung der Brennelementesteuer

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag- 11.07.2016

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert, die Brennelementesteuer beizubehalten. In einem Antrag (18/9124) führt sie aus, dass es für die Befristung der Steuer bis Ende 2016 keine „plausiblen Gründe“ gebe. Stattdessen solle die Steuer bis 2022 erhoben werden. Dann endet die Genehmigung für den Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland. Es sei mit zusätzlichen Einnahmen von zirka fünf Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuer sei auch vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Atom-Finanzkommission sinnvoll, führen die Linken aus. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Atom-Konzerne gegen Zahlung eines „Risiko-Aufschlages“ in Hinblick auf Zwischen- und Endlagerung zu enthaften.