Grüne zu Rechtsstaatsdialog mit China

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage- 13.07.2016

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Zukunft des im Jahr 2000, also unter ihrer Regierungsbeteiligung, begonnenen Rechtsstaatsdialogs mit der Volksrepublik China. In einer Kleinen Anfrage (18/8950) verweist sie auf innenpolitische Entwicklungen in China, die den zivilgesellschaftlichen Dialog und damit ein Kernstück des Prozesses gefährdeten. Dazu gehörten neue Hürden für ausländische Nichtregierungsorganisationen sowie Schikanen gegen Anwälte, die sich für Bürgerrechte einsetzen. Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem, ob und wie sie diese Entwicklungen in ihren Gesprächen mit der chinesischen Seite im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs thematisiert hat beziehungsweise bei den bevorstehenden Gesprächen thematisieren will. Außerdem fragt die Fraktion, wie sich die Bundesregierung die Zukunft des Rechtsstaatsdialogs vorstellt, falls "grundlegende Aktivitäten in seinem Rahmen in Zukunft nicht mehr beziehungsweise nur noch eingeschränkt stattfinden können". Zudem fordert sie eine Aussage darüber, welche "strukturellen Verbesserungen der Menschenrechtslage" in China der Rechtsstaatsdialog bisher erbracht habe.