Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort- 14.07.2016

Berlin: (hib/STO) Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 117 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9050) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8851) hervor.

Bis zum 28. Juni sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Mai 2016 insgesamt 1.551 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 171 Gewalttaten und 716 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 973 Tatverdächtige ermittelt werden. 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden sechs Haftbefehle erlassen.

Von den 1.551 Straftaten entfielen laut Antwort 1.036 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 88 angegeben und die der Verletzten mit 70.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 311, von denen 59 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 27 Verletzte registriert.

52 Straftaten, darunter 13 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 14 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 152, von denen elf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juni 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".