US-Untersuchung von EU-Parteien

Inneres/Kleine Anfrage- 14.07.2016

Berlin: (hib/STO) "Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9059). Darin schreiben die Abgeordneten, dass der US-Kongress nach Angaben deutscher und britischer Medien den US-Direktor für die Geheimdienste beauftragt habe, "eine große Untersuchung darüber durchzuführen, wie der Kreml europäische politische Parteien unterwandert". Wissen will die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung durch den Kongress oder die US-Regierung über den Auftrag informiert wurde.