| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Finanzen/Antrag- 14.07.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt Maßnahmen gegen die deflationäre Krise. Damit würde auch der Grund für die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) entfallen, heißt es in einem Antrag (18/9126) der Fraktion. Die Bundesregierung soll sich daher für ein Ende der Kürzungs- und Austeritätspolitik einsetzen. Notwendig sei vielmehr eine Steigerung von Löhnen und Renten in Europa. Weiter soll sich die Bundesregierung für ein EU-weit koordiniertes sozial-ökologisches Investitionsprogramm und eine Stärkung des Sozialstaats in allen Länder einsetzen. Damit sollen Armut und Erwerbslosigkeit reduziert werden. Dafür sollen EZB-Kredite zum Hauptrefinanzierungszinssatz von derzeit null Prozent eingesetzt werden, "anstatt Zentralbankgeld wie aktuell zum Kauf von Kreditderivaten, Unternehmensanleihen und anderen Wertpapieren auszugeben und damit immer größere Blasen auf den Finanzmärkten zu erzeugen". Mittelfristig sollen Investitionsprogramme und Maßnahmen zur Stärkung des Sozialstaats durch Millionärssteuern (fünfprozentige Steuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro) finanziert werden.
Nach Angaben der Fraktion führt die Niedrigzinspolitik dazu, dass insbesondere Kleinsparer fast keine Zinsen mehr auf ihre Sparguthaben erhalten würden. Oft liege der Zinssatz unterhalb der Inflationsrate. Im Ergebnis sinke dann der reale Wert der Sparguthaben. Die Abgeordneten verweisen auf eine Berechnung der DZ Bank, nach der die Sparer in Deutschland wegen der niedrigen Zinsen seit 2010 rund 200 Milliarden Euro eingebüßt hätten. Danach hätten die Sparer durch Zinseinbußen auf Guthabenkonten 343 Milliarden Euro verloren. Dem gegenüber seien die Bürger durch gesunkene Kreditzinsen zum Beispiel auf Immobilienkredite um 144 Milliarden Euro entlastet worden. Auch bei Lebensversicherungen lägen die am Ende der Laufzeit ausgezahlten Summen teilweise um die Hälfte niedriger als bei Vertragsabschluss kalkuliert, heißt es unter Berufung auf Angaben der Stiftung Warentest. Demgegenüber würden Vermögende überproportional von der Niedrigzinspolitik profitieren, "weil Börsenkurse, Immobilien- und Mietpreise künstlich in die Höhe getrieben werden"