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Inneres/Antwort- 15.07.2016
Berlin: (hib/STO) Eine im Frühjahr unterzeichnete Übereinkunft mit den USA zur Terrorismusbekämpfung ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/9132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8866). Wie die Fraktion darin schrieb, unterzeichnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Washington mit US-Justizministerin Loretta Lynch ein sogenanntes Memorandum of Understanding und bewarb dieses Abkommen auf seinen Webseiten damit, "im Kampf gegen den Terrorismus künftig besser zusammenarbeiten sowie mehr Informationen über Verdächtige gegenseitig austauschen zu können".
Dazu führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus, dass es sich bei dem Memorandum of Understanding nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handele, sondern um eine "rein politische Absprache, die vollständig unter dem Vorbehalt des innerstaatlich anwendbaren Rechts steht". Wie die Regierung mit Stand vom 6. Juli weiter darlegt, wurden bisher vom Bundeskriminalamt "Daten zu 299 Personen (Gefährder/Relevante Personen)" übermittelt, unter denen 159 deutsche Staatsangehörige sind.