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Auswärtiges/Kleine Anfrage- 20.07.2016
Berlin: (hib/PK) Die geplanten Visa-Vereinbarungen mit der Türkei, der Ukraine, Georgien und dem Kosovo sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9172) der Fraktion Die Linke. Mit mehr als 50 Ländern habe die EU schon Visa-Freiheit vereinbart. Der Visa-Dialog werde von der EU als wichtiges Instrument zur Förderung schwieriger Reformen in den jeweiligen Ländern angesehen. Die geplante Visa-Liberalisierung für die Türkei stehe im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen. Die Abgeordneten erkundigen sich nun unter anderem nach der Zahl der Visa-Anträge aus den genannten vier Staaten.