Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Die Frage, ob das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA als reines oder als gemischtes Abkommen verabschiedet wird, entscheidet nicht die EU-Kommission, sondern der Rat. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9048) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) 717 energieintensive Unternehmen sind im vergangenen Jahr von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung ganz oder teilweise befreit worden. Insgesamt 775 Unternehmen hätten einen Antrag gestellt, heißt es ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt den Bau der als "Südlicher Gaskorridor" bezeichneten Pipeline, mit der Erdgas aus Aserbeidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportiert werden soll. Wie es in der Antwort (18/9113) der Regierung auf eine Kleine ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Zur vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurden 108 Gebote eingereicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9047) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8822) mitteilt, betrug das gesamte Gebots... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Für das Jahr 2016 wurden nach Stand vom 25. Mai 2016 insgesamt 2.137 Anträge auf Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) genehmigt. Davon seien 2.006 Anträge auf Unternehmen entfallen, die Voraussetzungen zu zertifizierten Energie- und Umweltmanagementsy... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr um 958 Millionen Euro verringert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9046) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8718) mit. Insgesamt 26 Vorhaben hätten zu ei... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über ein Freihandelsabkommen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9021). Die Abgeordneten stellen unter anderem Fragen nach der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, der Beachtung von Menschenrechten und wo... mehr 

Berlin: (hib/JOH) In welchen Ländern und mit welchen Vorhaben die Bundesregierung gegenwärtig Bildung in Konflikt- und Krisenregionen fördert, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (18/9002) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie die Regierung den Nutzen u... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen neben dem Bundestag auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/9030). Begründet wird dies d... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, das geplante europäische-kanadische Freihandelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln. Das Abkommen muss damit auch den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer vorgelegt we... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die EEG-Novelle 2016 verabschiedet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm das Gremium den von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung... mehr 

Berlin: (hib/fla) Das Handwerk erwartet in diesem Jahr eine Umsatzsteigerung von "mindestens zwei Prozent". Das hat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, am Mittwoch in einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie erklärt. Der Star... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Der Präsident der pakistanischen Nationalversammlung, Sardar Ayaz Sadiq, hat Deutschland um Unterstützung bei der Lösung des Konfliktes mit Indien um die umstrittene Provinz Kaschmir gebeten. Deutschland könne innerhalb der Vereinten Nationen einen Dialog anstoßen, um den Konfli... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Kosten des Rückbaus stillgelegter Atomanlagen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8939). Die Abgeordneten fragen nach den genauen Schätzungen der Kosten für verschiedene Vorhaben. Man erwarte einen öffentlich nachvollziehbaren und mögli... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Was die Bundesregierung gegen eine mögliche Teilung des Strommarktgebietes in Deutschland unternehmen könnte, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8997) erfahren. Weitere Fragen betreffen den Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich. Außerd... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Entwicklung der Bioenergie geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8995). Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Bioenergie in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt hat und welche Treibhausgaseinsparungen damit erzielt w... mehr