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4. Untersuchungsausschuss

20.07.2016 - Bilanz zu Cum/Ex-Geschäften 

Nach vorläufiger Einschätzung von Hans-Ulrich Krüger (Foto), Vorsitzender des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex), am Mittwoch, 20. Juli, haben Spezialisten in den Bankenverbänden bewusst Behörden über Möglichkeiten zur mehrfachen Erstattung von Kapitalertragssteuern im Unklaren gelassen. mehr

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08.07.2016 - Tragweite der Cum/Ex-Geschäfte nicht erkennbar

Berlin: (hib/mwo) Bei der letzten öffentlichen Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) vor der Sommerpause ging es am Donnerstag vor allem um eine Tagung der Einkommensteuerreferatsleiter der Finanzministerien der Länder Ende Oktober 2005. Dieses Treffen diente der Vorbereitung des Jahre... mehr 

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07.07.2016 - Cum/Ex kein besonderes Thema

Das Thema Cum/Ex hat bei einer Tagung von Steuerreferenten der Länder im Oktober 2005 keinen besonderen Stellenwert gehabt. Das sagten übereinstimmend Zeugen in der Sitzung des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 7. Juli. mehr

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24.06.2016 - "Black Box": Clearstream AG

Berlin: (hib/mwo) Die Rolle der Clearstream AG bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften stand am Donnerstag im Fokus der 14. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex). In öffentlicher Sitzung hörte das Gremium unter Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger (SPD) zwei leitende Mitarbeiter des Unternehme... mehr 

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24.06.2016 - Clearstream und Cum/Ex

Die Rolle der Clearstream AG bei den Cum/Ex-Geschäften stand am Donnerstag, 23. Juni, im Fokus des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses. Zwei leitende Mitarbeiter des Unternehmens, das für die Abwicklung der an der Börse getätigten Geschäfte zuständig ist, schilderten die Vorgänge. mehr

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10.06.2016 - Weitere Mitarbeiter des Bankenverbands sagen als Zeugen aus

Berlin: (hib/MWO) Erst dauerte es Jahre, aber auf einmal musste es ganz schnell gehen. So schilderte ein leitender Mitarbeiter des Bankenverbandes am Donnerstag im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) das endgültige Aus der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen von Aktien um den Dividenden... mehr 

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09.06.2016 - Zeuge: Ministerium unter Druck

Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, der sogenannte Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag zulasten des Fiskus untersucht, hat am Donnerstag, 9. Juni, weitere Zeugen aus Banken und Behörden zu den Ereignissen vor 2012 vernommen. mehr

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03.06.2016 - Banken wiesen auf Steuerlücke hin

Berlin: (hib/mwo) Bankenvertreter haben am Donnerstag im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) ausgesagt, dass vonseiten der Finanzinstitute zum Teil bereits seit Anfang der 1990er Jahre versucht worden sei, Steuerlücken bei Aktiengeschäften zu schließen. Die Finanzverwaltung sei auf diese Probleme ... mehr 

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02.06.2016 - Auf Steuerlücken hingewiesen

Bankenvertreter haben am Donnerstag, 2. Juni, im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass Finanzinstitute zum Teil bereits Anfang der neunziger Jahre versucht hätten, Steuerlücken bei Aktiengeschäften zu schließen. Die Finanzverwaltung sei informiert worden.  mehr

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13.05.2016 - Cum/Ex-Ausschuss hört erste Zeugen

Berlin: (hib/MWO) Drei ehemalige Mitarbeiter des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) standen am Donnerstag Rede und Antwort in der 8. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses, der sich mit der Aufarbeitung der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte befasst. Bei diesen kam es zwischen 1999 und 2011 durch ... mehr 

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12.05.2016 - "Nicht das riesengroße Thema"

Der Bankenverband hat Cum/Ex-Geschäfte nicht als "das riesengroße Thema" erachtet. Wegen der falschen Steuerbescheinigungen und der damit verbundenen Haftung sei es aber "gefährlich" gewesen, sagte Hans-Jürgen Krause am 12. Mai im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss. mehr

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15.04.2016 - Absprachen Grundlage bei Cum/Ex

Berlin: (hib/mwo) Im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) haben die geladenen Sachverständigen am Donnerstag detaillierte Einblicke in die Funktionsweise von Aktientransaktionen vermittels Leerverkäufen um den Dividendenstichtag herum (Cum/Ex-Geschäfte) gegeben. Nachdem sie in der 5. öffentlichen S... mehr 

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15.04.2016 - Cum/Ex-Geschäfte erläutert

Fünf Sachverständige haben am 14. April im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) die Entwicklung, die Hintergründe und die Mechanismen der vom Ausschuss zu untersuchenden sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäfte erläutert. mehr

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14.04.2016 - Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft

Berlin (hib/mwo) In der Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) haben am Donnerstag fünf Sachverständige die Entwicklung, die Hintergründe und die Mechanismen der vom Ausschuss zu untersuchenden sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäfte erläutert. Bei diesen Aktiendeals wurde zwischen 1999 und ... mehr 

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18.03.2016 - Ausschuss fasst weitere Beweisbeschlüsse

Berlin: (hib/mwo) Der 4. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode (Cum/Ex-Geschäfte) hat am Donnerstag auf seiner 3. Sitzung weitere Beweisbeschlüsse gefasst und sein weiteres Vorgehen festgelegt. Unter Leitung seines Vorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) beriet das Gremium in nicht... mehr 

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25.02.2016 - Cum/Ex-Ausschuss hat sich konstituiert

Berlin: (hib/mwo) Der 4. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode (Cum/Ex-Geschäfte) ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zum Vorsitzenden wurde Hans-Ulrich Krüger (SPD) bestimmt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte in seinem Eingangssta... mehr 

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25.02.2016 - Krüger leitet Cum/Ex-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss zu Cum/Ex-Geschäften hat sich am Donnerstag, 25. Februar, unter Leitung von Bundestagspräsident Lammert konstituiert. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger (links) benannt.  mehr

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