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Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) steht Europa in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Bewährungsprobe. Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel gehe es um die Frage, ob man mit dem bisherigen „europäisch-türkischen Ansatz“ zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen so weit vorangekommen sei, dass es sich lohne, ihn weiterzugehen, erklärte sie am Mittwoch, 17. Februar 2016, in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. „Oder müssen wir aufgeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen, mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt?“, fragte Merkel. Sie stellte klar, dass sie sich bei den Verhandlungen dafür einsetzen wolle, den Weg im Rahmen der im November geschlossenen Abmachung mit der Türkei weiterzugehen.
Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass die Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch nicht über weitere Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen entscheiden werden. „Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten“, urteilte sie. Die EU mache sich „lächerlich“, wenn sie über neue Kontingente berate, obwohl die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nicht einmal ansatzweise vollzogen sei. Merkel bekräftigte jedoch das gemeinsame Ziel, die Zahl der Flüchtlinge „spürbar und nachhaltig“ zu reduzieren.
Erneut sprach sie sich für die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien aus. Eine entsprechende Vereinbarung mit den gesprächsbereiten Konfliktparteien könne eine Art „Schutzzone für die syrische Bevölkerung“ schaffen.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Sahra Wagenknecht, gab der Bundesregierung eine Mitverantwortung für den anhaltenden Flüchtlingszustrom aus Syrien. Um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, müsse Deutschland aufhören, Waffen in die Krisenregion zu liefern, forderte Wagenknecht, die darauf verwies, dass es in Syrien „so gut wie keine einzige Kriegspartei“ gebe, die nicht mit deutschen Waffen kämpfe. Dies sei „eine Schande“.
In einem Entschließungsantrag (18/7543) forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, fortan keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen, beziehungsweise bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 469 gegen 120 Stimmen vom Bundestag abgelehnt.
Kritik übte die Linke-Abgeordnete zudem an der Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Abkommen mit der Türkei zur Flüchtlingsbegrenzung verwandle das Land in ein „Flüchtlingsgefängnis“. Mit seinem blutigen Krieg gegen die Kurden und die „Unterstützung islamistischer Terrorbanden in Syrien“ sei der türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zudem „eine personifizierte Fluchtursache“. In einem weiteren Entschließungsantrag (18/7544) forderte Wagenknechts Fraktion unter anderem die Zurücknahme des EU-Türkei-Aktionsplanes. Auch dieser Antrag wurde vom Bundestag bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht die Europäische Union in ihrer „wohl schwierigsten Phase“. Er stellte klar, dass seine Fraktion hinter Merkel Kurs in der Flüchtlingspolitik steht. „Das Konzept der Bundesregierung ist noch immer richtig“, betonte Oppermann und verwies auf die drei Kernmaßnahmen: Fluchtursachen bekämpfen, die Lage der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern und die EU-Außengrenzen mit Hilfe der Türkei sichern.
„Die Zahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen, muss deutlich verringert werden“, sagte der SPD-Abgeordnete. Zugleich stehe und falle aber die Zusammenarbeit mit der Türkei mit der Bereitschaft aller EU-Länder, dem Land einen Teil der Flüchtlinge abzunehmen.
Katrin Göring-Eckardt, die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die Bundesregierung für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise. Die Bundeskanzlerin, urteilte sie, habe das Problem erkannt und persönlich wohl auch die Kraft, es anzugehen. „Die Regierung als Ganzes hat sie leider nicht.“ Die Ministerriege sei „furchtbar mutlos“, in einer Zeit, in der Entschlossenheit gefragt sei. Zudem spiele CSU-Chef Horst Seehofer mit seinen Äußerungen über eine „Herrschaft des Unrechts“ mit dem Feuer; er stärke damit die „Rechten und die Hetzer“.
Auch Thomas Oppermann kritisierte die Äußerung Seehofers in seiner Rede. Er warnte vor einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung, wenn der bayrische Ministerpräsident „jetzt auch den gleichen Unsinn erzählt wie Politiker von der AfD“.
Unionsfraktionschef Volker Kauder reagierte sichtlich verärgert auf diese Kritik. Sie trage nicht dazu bei, die Zusammenarbeit zu stärken, sagte er.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hielt Oppermann vor, falsch interpretierte Aussagen im Parlament zu wiederholen. Die Lage sei viel zu ernst, um sich „an irgendwelchen Begriffen aufzuhängen.
Auf dem EU-Gipfel stehen auch die Bedingungen Großbritanniens für einen Verbleib in der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Verhandeln wollen die Staats- und Regierungschefs über einen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es sei im nationalen Interesse, „dass Großbritannien ein aktives Mitglied in einer starken und erfolgreichen Europäischen Union bleibt“, betonte Merkel im Bundestag. Die von Tusk vorgelegten Vorschläge bezeichnete sie als „sehr gute Verhandlungsgrundlage“.
Viele der Anliegen des britischen Premierministers David Cameron seien zudem „berechtigt und nachvollziehbar“. So müsse jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, seine Sozialsysteme vor Missbrauch zu schützen. Die CDU-Vorsitzende stellte aber auch klar, dass grundlegende Errungenschaften der EU, wie die Freizügigkeit und die Nicht-Diskriminierung, „nicht zur Disposition“ stünden.
Sahra Wagenknecht bezeichnete die Forderungen von Cameron als „absurd“. Sie stabilisierten die EU nicht, sondern „zerlegen sie immer noch weiter“. In einem Entschließungsantrag (18/7545), dem im Bundestag keine andere Fraktion zustimmte, forderte ihre Fraktion die Bundesregierung auf, den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten abzulehnen.
Thomas Oppermann bezeichnete es hingehen als „erfreulich“, dass bei den Verhandlungen mit Großbritannien die Bleibeperspektive im Vordergrund stehe. Er verwies auf die Bedeutung des Landes für die Europäische Union, schließlich sei es die zweitstärkste Volkswirtschaft in Europa, G7-Mitglied und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. Volker Kauder betonte, ohne Großbritannien sähe die EU „ganz anders“ aus, „auf jeden Fall wäre sie nicht stärker“. Es sei daher wichtig, aus den Forderungen Camerons und den Vorschlägen des Rates ein Paket zu schnüren, das von allen akzeptiert werden könne. (joh/17.02.2016)