| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, hat seine Forderung nach einer personellen Aufstockung der Bundeswehr und nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben erneuert. Im laufenden Jahr müsse eine „Trendwende“ eingeleitet werden, sagte Bartels während der Debatte des Parlaments über seinen Jahresbericht 2015 (18/7250). Die Bundeswehr sei in den vergangenen 25 kontinuierlich verkleinert worden und der Wehretat geschrumpft worden. Dieser Prozess müsse nun gestoppt werden, forderte Bartels.
Derzeit umfasse die Truppe noch rund 177.000 Soldaten und Soldatinnen. Das sei deutlich weniger als die angestrebte Truppenstärke von 185.000. Aber auch dieser Streitkräfteumfang werde nicht in allen Bereichen ausreichen, um die Aufgaben der Truppe zu stemmen. Der Patriot-Einsatz in der Türkei habe gezeigt, dass die Personaldecke zu dünn sei. Die Soldaten müssten in zu kurzen Intervallen in Einsätze geschickt werden.
Gleiches gelte auch für die Bereiche Luftbildauswertung und das Sanitätswesen. In vielen Fällen müsste ein Soldat die Arbeit von zweien absolvieren. „Gesund ist das nicht“, kritisierte der Wehrbeauftragte. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die neue Arbeitszeitrichtlinie bei der Bundeswehr, die für Probleme sorge. Im vergangenen Jahr hätten in sehr viele Eingaben zu diesem Thema erreicht.
Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Forderungen des Wehrbeauftragten ausdrücklich. Der Schrumpfungsprozess bei den Streitkräften müsse und werde gestoppt werden. Starre Personalobergrenzen machten angesichts des Aufgabenspektrums zwischen Bündnisverteidigung und Auslandseinsätzen keinen Sinn mehr. Angesichts der demografischen Wandels und des Fachkräftemangels müsse die Bundeswehr zudem ihren potenziellen Nachwuchs gezielter ansprechen.
Die Ministerin stellte zudem eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Aussicht. Von der Leyen bestätigte, dass die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie derzeit für Probleme und Unmut in der Truppe sorge. Doch solche Anfangsprobleme seien nicht ungewöhnlich, argumentierte sie. Die Arbeitszeitrichtlinie sei inzwischen in den Streitkräften von 14 EU-Mitgliedsstaaten eingeführt worden.
Harsche Kritik am Wehrbeauftragten übte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz. Sein Bericht und seine Schlussfolgerungen würden nicht den Eingaben und Sorgen der Soldaten entsprechen. Die meisten Beschwerden habe es im vergangenen Jahr zu den Bereichen Menschenführung, Besoldung und Vereinbarkeit von Dienst und Familienleben gegeben. Bartels aber fordere eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Dies lasse den Verdacht aufkommen, dass sich Bartels und die Verteidigungsministerin gegenseitig „die Bälle zuwerfen“, monierte Buchholz.
Für die Auslandseinsätze sei immer ausreichend Geld vorhanden, für die Menschen in der Bundeswehr aber nicht. Buchholz forderte eine weitere Senkung der Verteidigungsausgaben und Abrüstung der Streitkräfte.
Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) warf Ministerin von der Leyen vor, der Bundeswehr mangele es am meisten an einer klaren Aufgabenstellung. Bis heute sei nicht geklärt, ob es der Bundesregierung um Bündnisverteidigung oder um Krisenmanagement in Afrika gehe. Ohne eine klare Prioritätensetzung mache es auch keinen Sinn, immer mehr Geld für die Streitkräfte auszugeben.
Die Aufgabenstellung der Bundeswehr müsse endlich im neuen Weißbuch klar definiert werden, forderte Wagner. Sie kritisierte zudem, dass viele Soldaten nicht ausreichend über die Ziele der Auslandseinsätze informiert werden. Dies sei aber nötig, damit die Soldaten ihren Dienst motiviert verrichten.
Rückendeckung bekamen von der Leyen und Bartels hingegen von den Koalitionsabgeordneten Hiltrud Henn (SPD), Anita Schäfer und Julia Obermaier (beide CDU/CSU). Schäfer und Obermaier unterstützen die Forderung von der Leyens, bis zum Jahr 2030 rund 130 Milliarden Euro in die Beschaffung militärischer Ausrüstung zu investieren und den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen. Derzeit absolviere die „kleinste Truppe“ in der Geschichte der Bundeswehr so vielfältige Aufgaben wie noch nie, sagte Schäfer.
Der Wehrbeauftragte habe recht, wenn er eine Trendwende bei den Verteidigungsausgaben und der Truppenstärke fordert. Henn warnte allerdings davor, dass eine angemessene Ausrüstung der Bundeswehr nicht bei Panzern, Hubschraubern und Schiffen beginne, sondern bei der persönlichen Bekleidung der Soldaten. Es sei nicht akzeptabel, dass sich viele Soldaten privat geeignete Kampfstiefel und Uniformteile kaufen, weil diese nicht durch den Dienstherrn zur Verfügung gestellt werden. (aw/28.04.2016)