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Wiederbelebung des Dialogs einerseits, Abschreckung andererseits: Diese Strategie der Nato gegenüber Moskau in der Ukraine-Krise befürwortet Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers. Bei der Suche nach einer Lösung in diesem Konflikt „führt an Russland kein Weg vorbei“, so der CDU-Abgeordnete im Interview. Abschreckungsmaßnahmen der Allianz wie auch Sanktionen der EU seien jedoch „unerlässlich, solange Russland die internationale Rechtsordnung missachtet“. Die Ukraine-Krise und das Verhältnis zu Moskau gehören zu den Themen der Parlamentarischen Versammlung der Nato von Freitag, 27. Mai, bis Montag, 30. Mai 2016, in Tirana. Bei der Tagung in Albanien leitet Lamers die Bundestagsdelegation. Das Interview im Wortlaut:
Herr Dr. Lamers, jüngst hat der Nato-Russland-Rat, den die Allianz wegen der russischen Annexion der Krim und der Moskauer Hilfe für die Aufständischen in der Ostukraine auf Eis gelegt hatte, erstmals seit 2014 wieder getagt. Wie kommt es zur Belebung des Dialogs? Wie beurteilt man im Parlament diesen entspannungspolitischen Schritt?
Letztlich führt an Russland kein Weg vorbei, wenn wir in Syrien oder in der Ukraine eine nachhaltige Lösung suchen. Deshalb ist die Wiederaufnahme von Gesprächen sinnvoll. Ich gehe davon aus, dass auch die Mehrheit in unserer Versammlung dies grundsätzlich so sieht, auch wenn unsere osteuropäischen Verbündeten aufgrund russischer Aktivitäten an ihren Grenzen verständlicherweise skeptischer sind, dass diese Gespräche nachhaltig von Erfolg gekrönt sein werden.
Ist das Vorgehen der Allianz mit der EU und dem Europarat abgestimmt? Oder werden Dissonanzen in der Politik gegenüber Moskau sichtbar? Immerhin halten Brüssel und Straßburg an ihrer strikten Sanktionspolitik gegenüber Russland fest.
Ich sehe hier keinen Widerspruch, im Gegenteil. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat klargestellt, dass es auch bei einer Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats erst dann eine Rückkehr zur praktischen Zusammenarbeit geben könne, wenn Moskau internationales Recht wieder akzeptiert. Neben der Aufnahme von Gesprächen setzt das Bündnis auf Abschreckung, insbesondere an den Ostgrenzen des Nato-Gebiets. Wie die Abschreckungsmaßnahmen der Allianz, an denen Deutschland beteiligt ist, sind auch Sanktionen der EU unerlässlich, solange Russland die internationale Rechtsordnung missachtet.
Hat die erneute Einberufung des Nato-Russland-Rats Konsequenzen für Ihre Versammlung? Soll die russische Delegation wieder als assoziiertes Mitglied ins Nato-Parlament aufgenommen werden?
Vor allem die Absegnung der Annexion der Krim durch die Duma und den Föderationsrat hat uns seinerzeit nach lebhafter Debatte bewogen, die assoziierte Mitgliedschaft der russischen Delegation in der Versammlung zu suspendieren. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass unser Mehrwert als parlamentarisches Forum gerade darin besteht, bei festgefahrenen zwischenstaatlichen Konflikten abseits protokollarischer Zwänge regierungsseitiger Diplomatie Gesprächskanäle zu öffnen. Wir werden in Tirana eventuell diskutieren, ob die bislang gezeigte Gesprächsbereitschaft und die Signale Moskaus, die Minsker Abkommen umzusetzen, schon für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Duma und Föderationsrat ausreichen.
Thema in Tirana ist auch die Migrations- und Flüchtlingskrise. Neuerdings bekämpft eine Nato-Flotte im östlichen Mittelmeer Schleuser. Ist dieser Einsatz durch den Auftrag der Allianz gedeckt? Das Bündnis beschloss diese Mission auf Verlangen der EU-Verteidigungsminister. Die EU ist indes keine Nato-Instanz.
Die Aufgabe dieser Operation in der Ägäis ist ausschließlich die Seeraumüberwachung des Nato-Gebiets. Die Allianz arbeitet mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammen, die auf diese Weise effektiver gegen Schleuser vorgehen kann. Ich sehe hierin eine sich ergänzende Kooperation zwischen der EU und der Nato. Diese Zusammenarbeit ist besonders sinnvoll, weil die an der maritimen Operation beteiligte Türkei nicht Mitglied der EU, aber der Nato ist.
Es mutet erstaunlich an, dass die Abgeordneten unter gleich drei Tagesordnungspunkten die Flüchtlingskrise erörtern wollen – obwohl die Allianz doch ein Verteidigungsbündnis ist und Flüchtlinge keine militärische Bedrohung darstellen.
Von 16 Berichten, die in Tirana zur Debatte stehen, behandelt nur einer die sogenannte Migrationskrise, und zwar deren wirtschafts- und sicherheitspolitische Konsequenzen. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Ursachen der Flucht, nämlich der Krieg in Syrien und das grausame Wirken des terroristischen Islamischen Staats. Diese Krisen haben unmittelbare sicherheitspolitische Folgen auch im Nato-Gebiet, man denke etwa an die Attentate von Paris, Brüssel und Istanbul. Im Übrigen ist die Flüchtlingssituation eine innenpolitische Herausforderung für die Zielländer der Flüchtlinge und nicht eine Frage der Verteidigungspolitik.
(kos/19.05.2016)