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Der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland ist auf einem guten Weg. Darüber waren sich die Redner von CDU/CSU und SPD sowie die Bundesregierung in der Debatte zu Forschung und Innovation am Donnerstag, 23. Juni 2016, einig. Die Opposition sieht hingegen Handlungsbedarf. Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von „Baustellen“. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) bezweifelte, ob die „Prioritäten“ richtig gesetzt werden.
Der Debatte lagen der „Bundesbericht Forschung und Innovation 2016“ (18/8550), das „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016“ (18/7620) – das sogenannte EFI-Gutachten, sowie die Unterrichtung „Mikroelektronik aus Deutschland – Innovationstreiber der Digitalisierung Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2016 – 2020“ (18/7729) und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern“ (18/8711) zugrunde. Laut dem Bundesbericht stiegen die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung im Zeitraum von 2005 bis 2016 von neun Milliarden Euro auf zuletzt 15,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 (Soll). Dies entspricht einem Zuwachs von über 75 Prozent.
Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) sprach von beeindruckenden Zahlen. Die Zahl der Arbeitsplätze von Wissenschaftlern habe zwischen 2005 und 2013 um fast ein Drittel zugenommen. Heute würden 600.000 Menschen in Deutschland in Forschung und Entwicklung arbeiten. Die Zahl weltmarkrelevanter Patente pro eine Million Einwohner liege in Deutschland mit über 240 Prozent über dem EU-Durchschnitt und sei damit doppelt so hoch wie die der USA. „Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit seit Langem erkannt“, lobte Kaufmann.
Aber der CDU-Bundestagsabgeordnete mahnte auch, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen und stellte die Frage, ob die Anstrengungen ausreichen würden, um im internationalen Wettbewerb vorne zu bleiben. Als Beispiel nannte er die Präsentation des neuesten und schnellsten Supercomputers der Welt, dem Sonnenweg, den China vergangene Woche vorgestellt habe. Dieser Computer habe 93 Petaflops Leistung, das heißt, er könne 93 Billiarden Rechenoperationen pro Sekunde durchführen und sei damit dreimal schneller als alle bisherigen Rechner auf der Welt. Hinzu komme: Dieser Supercomputer sei eine chinesische Eigenproduktion ohne importierte Technologie. Kaufmann sagte: „Nur Paste and Copy, das war einmal.“
Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch setzte in ihrer Rede einen anderen Akzent und sagte: „Die Hochschulen leiden seit Jahren an Geldmangel.“ Immer mehr Menschen würden in überfüllten Hörsälen unter schlechten Bedingungen studieren. Das seien eine Verschwendung von Kreativität, Potenzial und Lebenszeit. „Das können wir uns wirklich nicht leisten.“ Zudem kritisierte sie, dass die Beschäftigten an den Hochschulen in immer prekärere Verhältnisse gerieten.
80 Prozent der hauptamtlich Beschäftigten des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen und 60 Prozent an außeruniversitären Forschungseinrichtungen hätten befristete Arbeitsverträge. Die Hälfte aller Verträge für die Beschäftigten liefen zwölf Monate oder kürzer. „Wenn wir die klügsten Köpfe in der Wissenschaft halten wollen, müssen wir die Arbeitsbedingungen grundlegend verbessern.“ Es sei falsch, dass mit maximaler Flexibilisierung die Innovationsfähigkeit im Wissenschaftsbetrieb vorangetrieben werde. „Das ist ein gefährlicher Irrglaube, dem dürfen wir nicht verfallen.“
„Deutschland hat sich zu einem guten Wissensstandort entwickelt“, lobte hingegen René Röspel (SPD) die Entwicklung in der Forschungs- und Innovationspolitik. Allerdings mahnte er, Deutschland werde nur ein guter Wissenschaftsstandort bleiben, wenn es gelinge, junge Menschen für die Wissenschaft zu begeistern. Er forderte dazu auf, Fehler in der Forschungs- und Entwicklungspolitik zu erkennen und diese gegebenenfalls zu revidieren.
Als Beispiel nannte er die Robotik, die ein Kapitel im EFI-Gutachten ausmache. Darin werde deutlich, dass Deutschland Gefahr laufe, von China und Südkorea überholt zu werden. „Wir müssen uns da besser aufstellen“, forderte Röspel. Gefreut habe ihn, dass das EFI-Gutachten mehr soziale Innovationen angemahnt habe.
Auch wenn Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) zunächst herausstellte, dass Deutschland ein starkes und kreatives Wissenschaftssystem habe, so legte auch er den Finger in die Wunde. „Wer bei Forschung und Entwicklung und Innovation weit vorne mitspielen will, der darf sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen“, so Gehring. Er stützte sich in seiner Argumentation ebenfalls auf die EFI-Kommission.
Gehring forderte eine bessere Finanzierung von Forschung und Entwicklung. Schon für 2010 habe sich Deutschland verpflichtet, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren. „Dieses Ziel wird seit Jahren systematisch verfehlt. Das muss sich ändern“, sagte Gehring. Denn eigentlich brauche man 3,5 Prozent, um mehr Kreativität zu entfachen und den Anschluss an die internationalen Innovationsspitzenreiter zu finden. „Deutschland muss Land für mehr Ideen werden.“ Zudem forderte er die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Das wäre auch ein großer Gewinn für die Fachkräfteentwicklung.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), lobte die Erfolge und sagte: „Wir sind ganz weit vorne.“ Allerdings sei es richtig, dass sich Deutschland nicht auf den Erfolgen ausruhen dürfe. Sie betonte, dass die EFI-Kommission den Hochschulbereich ausdrücklich gelobt habe und verwahrte sich zugleich gegen die Kritik von Gesine Lötzsch. Das Problem mit der hohen Zahl zeitlich befristeter Arbeitsverträge habe sich weitgehend erledigt, da erst kürzlich das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verabschiedet worden sei.
Aber sie benannte auch Probleme: Eine Herausforderung in der Forschungs- und Entwicklungspolitik sei, dass die die Forschungs- und Entwicklungsausgaben aus dem privaten Bereich zu stark auf einige wenige Branchen konzentriert seien. Sie nannte die Automobil- und Chemiebranche und den Maschinenbau. Die Förderung müsse dringend verbreitert werden. Wanka forderte, mehr Innovationsgeld in kleine und mittlere Unternehmen zu geben. Zudem habe man untersucht, wieso das Geld, das jetzt schon in diesen Bereich gegeben werde, nicht die nötigen Effekte habe und habe einen Zehn-Punkte-Programm für den Mittelstand erarbeitet, der viele Reaktionen von den Handwerkskammern ausgelöst habe. Die Ministerin kündigte dazu eine Konferenz in der kommenden Woche an. (rol/23.06.2016)