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Die Friedens- und Sicherheitspolitik ist am Donnerstag, 7. Juli 2016, Gegenstand einer 45-minütigen Aussprache im Bundestag. Abgestimmt werden soll über Anträge der Linken (18/8656), die Nato durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands zu ersetzen, keine Bundeswehr-Einheiten nach Litauen zu verlegen (18/8608) und die Bundeswehreinheiten aus der Türkei zurückzuholen (18/9028). Die Debatte soll um 14.50 Uhr beginnen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Bei ihren Anträgen hat Die Linke den Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau im Blick. Die Fraktion stellt in ihrem ersten Antrag, der ohne Ausschussberatung abgestimmt werden soll, fest, dass das nordatlantische Verteidigungsbündnis auf die sich verschärfenden Konflikte in der Welt nur die Antwort weiß, ihren "falschen Kurs" weiter zu verschärfen.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen außenpolitischen Kurs einzuschlagen, der eine Auflösung der Nato zum Ziel hat. Sie solle durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation ersetzt werden. Als ersten Schritt auf diesem Weg empfiehlt Die Linke den Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der Nato, wie es Frankreich im Jahre 1966 vorgemacht habe.
Deutschland solle ferner das Nato-Truppenstatut kündigen und mit den USA, Großbritannien und Frankreich den Abzug ihrer Truppen, vor allem auch ihrer nachrichtendienstlichen Niederlassungen, aus der Bundesrepublik vereinbaren.
Im Rahmen ihrer Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine diplomatische Offensive gestartet werden, den politischen Dialog mit Russland wieder zu institutionalisieren und die Voraussetzungen für vertrauensbildende Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu schaffen.
Der zweite Antrag der Linken bezieht sich auf das Vorhaben der Nato, vier neue Bataillone in den baltischen Staaten und Polen aufzustellen. Diese Pläne, so Die Linke, stellten eine weitere Eskalation der militärischen Situation in Osteuropa dar und verletzten die Substanz der Nato-Russland-Akte.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, alle Planungen einer Beteiligung der Bundeswehr an der Aufstellung der Nato-Bataillone zu stoppen, beim Nato-Gipfel in Warschau gegen die Stationierungen zu stimmen und keine Truppen der Bundeswehr in Osteuropa zu stationieren. Der Verteidigungsausschuss hat mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen bereits empfohlen, diesen Antrag abzulehnen (18/8733).
In einem dritten Antrag (18/9028) fordert Die Linke den Bundestag auf, die Zustimmung zum Einsatz der bewaffneten Streitkräfte in der Türkei zu widerrufen und die dort stationierten Einheiten zurückzurufen. Zur Begründung heißt es, beim Besuch der Bundesverteidigungsministerin in der Türkei am 1. und 2. Juli sei deutlich geworden, dass die Türkei auch weiterhin nicht gewillt sei, Besuche von Abgeordneten des Bundestages bei den in Incirlik stationierten Einheiten der Bundeswehr zu gestatten.
Die Abgeordneten hätten das Recht und sogar die Pflicht, sich auch über die Dienstausübung der Bundeswehr im Auslandseinsatz vor Ort zu informieren. Über den Antrag soll direkt abgestimmt werden. (vom/06.07.2016)