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Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen das Elterngeld und das ElterngeldPlus zusammengelegt und weiterentwickelt werden. Die „KinderZeit Plus“ soll auf 24 Monate ausgeweitet werden, von denen jedem Elternteil jeweils mindestens acht Monate zustehen. Dies fordern die Grünen in einem Antrag (18/9007), über den der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2016, in erster Lesung beriet. Die Forderung der Grünen ist Teil eines dreiteiligen Maßnahmenpakets, mit dem die Fraktion das Familienleben und Arbeitszeiten flexibler gestalten will.
Zudem sollen auch das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz zusammengelegt und ausgebaut werden. So soll eine dreimonatige „PflegeZeit Plus“ pro pflegebedürftiger Person eingeführt und mit einer Lohnersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes eingeführt werden. Anspruchsberechtigt sollen jedoch nicht nur Familienmitglieder sein, sondern auch Freunde oder Nachbarn der pflegebedürftigen Person.
Zusätzlich fordern die Grünen eine „BildungsZeit Plus“, um die Vereinbarkeit von Beruf und Weiterbildung zu verbessern. Gewährt werden soll diese für alle zertifizierten Fort- und Weiterbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss führen. Während dieser Zeit soll ein individueller Mix aus staatlichem Darlehen und Zuschuss gewährt werden.
Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, immer mehr Menschen litten darunter, Familien- und Berufsleben nicht mehr vereinbaren zu können. Dies zeige auch die steigende Zahl an Burnouts und Frühverrentungen. Die Menschen bräuchten wieder mehr Souveränität über ihre Zeit. Das von der Koalition eingeführte Elterngeld Plus habe sich als „Bürokratiemonster“ erwiesen und die Familienpflegezeit als „Rohrkrepierer“.
Mit der Lebensrealität der Menschen habe dies nichts zu tun. Die Möglichkeiten für Fort- und Weiterbildungen müssten „unabhängig vom Geldbeutel“ sein, sagte Dörner. Zudem müsse die althergebrachte Rollenverteilung von Männern und Frauen in Partnerschaften aufgebrochen werden.
Auch Cornelia Möhring (Die Linke) argumentierte in diesem Sinne. Allerdings sollte Betreuungs- und Pflegearbeit in den Familien nicht in einen Gegensatz zur Erwerbsarbeit gestellt werden. Vielmehr müsste die Politik dafür Sorge tragen, beides miteinander zu vereinbaren.
Während viele Erwerbstätige „im Hamsterrad rotieren“, würden andere von der Arbeitswelt ausgeschlossen, argumentierte sie. Deshalb müssten die Infrastruktur für Kinderbetreuung und für die Pflege konsequent ausgebaut werden. Zudem müssten flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglicht werden.
Die Koalitionsfraktionen schlossen sich zwar dem prinzipiellen Ziel des grünen Antrags an, lehnten die konkreten Forderungen jedoch ab. Vor allem Paare mit Kindern müssten durch eine entsprechende Zeitpolitik unterstützt werden, sagte Bettina Hornhues (CDU/CSU). Zugleich wies sie die Kritik am Elterngeld Plus und der Familienpflegezeit zurück. Die von den Grünen vorgeschlagene Umbenennung von erfolgreichen Leistungen trage nur zur Verwirrung bei.
Die Abgeordnete verwies zudem auf den Ausbau der Kita-Betreuung, der gut vorankomme. Allerdings müsse in den Bundesländern mehr für die Betreuung von Grundschülern getan werden. Hier seien vor allem die rot-grün regierten Länder im Hintertreffen, sagte Hornhues.
Dr. Fritz Felgentreu (SPD) warf den Grünen vor, mit ihrem Antrag lediglich ein Thema für den Wahlkampf besetzen zu wollen. Wenn es ihnen Ernst mit ihren Forderungen wäre, hätten sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Forderung an die Bundesregierung, die ehrgeizigen Ziele noch im verbleibenden Jahr der laufenden Legislaturperiode umzusetzen, sei unrealistisch, sagte Felgentreu.
Seine Fraktion setze sich aber für ein Modell ein, das es Paaren ermöglicht, dass Mütter mehr arbeiten können und Väter mehr Zeit für die Familie haben. Mit dem Elterngeld Plus und der Familienpflegezeit habe die Koalition den richtigen Weg eingeschlagen. (aw/07.07.2016)