Auswärtiger Ausschuss des Bundestages: „Thailands Regierung muss den Weg zurück zur Demokratie freimachen“

Als Ergebnis der Beratungen zum Verfassungsreferendum in Thailand am 7. August stellen der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses gemeinsam fest:

„Thailands Militärregierung unter General Prayuth Chan-ocha muss zwei Jahre nach Übernahme der Macht wie versprochen den Weg zurück zur Demokratie freimachen. Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten gehört ebenso dazu wie die Anerkennung von Oppositionsparteien und die Vorbereitung freier Parlamentswahlen. Seit über zwei Jahren sind Repräsentantenhaus und Senat aufgelöst und durch eine vom Militärrat ernannte Versammlung ersetzt.

Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass im vorliegenden Verfassungsentwurf nicht die Gewaltenteilung gestärkt, sondern die Macht der Militärs für die Zukunft festgeschrieben werden soll. Gleichzeitig mehren sich die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kritikern.

Wir fordern die thailändische Regierung dazu auf, einen rechtsstaatskonformen Entwurf vorzulegen und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung diesen Entwurf frei von Repressionen diskutieren und abstimmen kann.

Die Militärregierung muss den Fahrplan für die Parlamentswahlen und den Übergang zu einer zivilen Regierung bis 2017 einhalten. Nur so kann es gelingen, zur Demokratie zurückzukehren und die tiefe Spaltung der thailändischen Gesellschaft zu überwinden.“

Dr. Norbert Röttgen MdB
Franz Thönnes MdB
Jürgen Hardt MdB
Niels Annen MdB
Stefan Liebich MdB
Marieluise Beck MdB