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Im Bundestag notiert: Strukturreform des Gebührenrechts
Inneres/Unterrichtung - 13.05.2013
Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat zu dem vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes“ (17/10422,17/12722) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/13388) hervor. Danach ist es Ziel der Anrufung, die Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des Luftverkehrsrechts aufzuheben.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein