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Linke fragt nach Lage in Burkina Faso
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 09.12.2014
Berlin: (hib/AHE) Die Situation in Burkina Faso nach dem Sturz des Präsidenten Ende Oktober 2014 interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3365). Die Bundesregierung soll angeben, wie sie vor dem 30. Oktober 2014 den Versuch einer Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer weiteren Amtszeit des seit 27 Jahren regierenden und selbst durch einen Putsch an die Macht gekommenen damaligen Präsidenten Burkina Fasos, Blaise Compaoré, bewertet hat - und inwiefern sie auf dessen Regime eingewirkt hat, diese Verfassungsänderung zurückzuziehen, „insbesondere als die Spannungen im Land seit Mitte 2014 zunahmen und ein mögliches Blutbad abzusehen war“. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach den Interessen der Bundesregierung und der Europäischen Union in Burkina Faso und nach den Auswirkungen des Umsturzes auf die bilaterale und europäische Entwicklungszusammenarbeit.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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