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Finanzierung der Bahn zugestimmt
Haushaltsausschuss - 18.12.2014
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend der Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) zugestimmt. Für den Vertragsentwurf votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte die Linksfraktion dagegen.
Die LuFV ist das zentrale Instrument zur Finanzierung von Investitionen zum Erhalt des Schienennetzes. Derzeit umfasst sie ein Volumen von drei Milliarden Euro pro Jahr, wozu der Bund etwa 2,5 Milliarden Euro beisteuert. Die LuFV II, die nach dem Votum des Ausschusses unterzeichnet werden kann, soll ab dem 1. Januar 2015 eine Laufzeit von fünf Jahren haben und umfasst einen Bundeszuschuss von jährlich durchschnittlich vier Milliarden Euro - also insgesamt 20 Milliarden Euro. Zudem will die DB AG selbst in dieser Zeit acht Milliarden Euro in das Netz investieren, so dass insgesamt 28 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Keine Mehrheit fand im Ausschuss ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und nachzuverhandeln. Dabei sollten Hinweise des Bundesrechnungshofs berücksichtigt werden, der den Vertragsentwurf kritisiert hatte.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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