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Linke: Verhandlungen mit Mexiko aussetzen
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 18.12.2014
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/3548) auf, die Verhandlungen für ein geplantes Sicherheitsabkommen mit Mexiko vorerst auszusetzen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen und der überbordenden Gewalt in dem mittelamerikanischen Land sei dieses Abkommen neu zu bewerten, da unter bestimmten Bedingungen personenbezogene Daten an mexikanische Behörden weitergereicht würden. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, in Mexiko habe es eine ganze Reihe von Gewalttaten gegen Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten sozialer Bewegungen und Journalisten gegeben, an denen Polizei- und Militärkräfte maßgeblich beteiligt gewesen seien. So waren zum Beispiel in die Verschleppung und Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im September 2014 im mexikanischen Bundesstaat Guerrero mutmaßlich bewaffnete staatliche Kräfte, politische Funktionäre und kriminelle Banden verwickelt. Zudem wende die mexikanische Polizei nach Angaben von Amnesty International nachweislich Foltermethoden an.
Weiter ruft die Fraktion die Regierung dazu auf, den bisherigen Verhandlungstext zu veröffentlichen und weitere Schritte unter Einbeziehung beider Parlamente und von Menschenrechtsorganisationen transparent zu machen. Zur Verbesserung der organisatorischen Ausstattung von Menschenrechtsverteidigern solle die Bundesregierung in der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen Menschenrechtskoordinator einsetzen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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