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Grüne fragen nach TTIP-Verhandlungen
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 29.12.2015
Berlin: (hib/PK) Die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7106) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den Abgeordneten des Bundestages werde die Einsicht in Texte der USA verweigert. Hingegen könne die Bundesregierung diese Texte in Leseräumen in Brüssel und in der US-Botschaft in Berlin einsehen.
Um ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament nachzukommen, habe die Bundesregierung angekündigt, auf der Basis von Aufzeichnungen schriftliche Berichte an den Bundestag zu übermitteln.
Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, zu welchen TTIP-Kapiteln die USA bereits konkrete Textvorschläge unterbreitet haben. Ferner wird nach Stellungnahmen und Initiativen zu Handelsabkommen mit anderen Staaten gefragt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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