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Nachfrage zu Kennzeichenscanner
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 12.01.2015
Berlin: (hib/MIK) Das Scannen von Kfz-Kennzeichen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3643). Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort (18/3581) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Die Abgeordneten interessiert dazu unter anderem, an welcher Stelle im Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut definitiv ausgeschlossen wird, dass die erfassten Daten nicht an andere Behörden weiter gegeben werden.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein