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Freilassung von Raif Badawi
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 29.01.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine sofortige Freilassung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi und die Aufhebung des gegen ihn verhängten Urteils stark. Badawi habe in seinen „regierungskritischen Kommentaren die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit verteidigt und Missstände im Land aufgezeigt“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/3832), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die gegen ihn verhängte Strafe von 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft sei „barbarisch“.
Saudi-Arabien gelte der Bundesregierung als strategischer Verbündeter. „Von einem strategischen Verbündeten muss jedoch eingefordert werden, dass er elementare Grundrechte und Menschenrechte nicht mit Füßen tritt“, argumentieren die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich für die Freilassung Badawis und die Aufhebung des Urteils einzusetzen und den deutschen Botschafter in Riad zu beauftragen, Badawi im Gefängnis zu besuchen. Zudem solle „die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit“ mit Saudi-Arabien ausgesetzt werden, bis sich das Land zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet.
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